Petra Pau zu Rechtsextremismus: Marathon der Demokraten ist notwendig

Berlin (ots) - Zum Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten
erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE. im Bundestag:

Das Bundesinnenministerium registriert einen deutlichen Anstieg
rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten. Das geht aus meinen
monatlichen Anfragen hervor und das haben der Tagesspiegel und
weitere Medien heute bereits berichtet. Von Januar bis August 2006
wurden bereits mehr Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund
erfasst, als im gesamten Jahr 2004 (knapp 8000). Die Zahlen gelten
als vorläufig und sind nach allen Erfahrungen letztlich doppelt so
hoch und mehr.

Dennoch haben wir ein Ausmaß erreicht, wonach im Bundesschnitt
stündlich 1,5 Straftaten und täglich mehr als zwei Gewalttaten mit
rechtsextremistischem Hintergrund registriert werden. Die
Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Entsprechend größer ist auch
die Zahl der Opfer. Diese Entwicklung kommt nicht aus heiterem
Himmel. Sie zeichnet sich ebenso über einen längeren Zeitraum ab, wie
die verbreitete Armut, die plötzlich als "Unterschichten-Debatte" die
Medien beherrscht.

Die oben genannten Zahlen sind teilweise von Interessen geleitet.
Diese Annahme drängt sich immer auf, wenn einzelne Bundesländer
plötzlich null rechtsextremistische Straftaten vermelden, obwohl die
Medien oder Initiativen vor Ort etwas anderes berichten. Deshalb
greife ich einen alten Vorschlag erneut auf: Wir brauchen in der
Bundesrepublik Deutschland endlich eine unabhängige
Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und
Antisemitismus nach dem Vorbild der EU. Die Fraktion DIE LINKE. wird
dafür im Bundestag konkrete Vorschläge unterbreiten, inklusive zur
Finanzierung einer solchen Einrichtung. Denn wahr bleibt: Wenn wir
ein ungenaues Bild über das Ausmaß rechtsextremistischer Aktivitäten,
aber auch über regionale Schwerpunkte haben, dann werden wir nicht in
der Lage sein, wirksam dagegen vorzugehen. Eine solche unabhängige
Beobachtungsstelle galt übrigens schon mal im Bundestag als
beschlossene Sache. Sie geriet ebenso ins Vergessen, wie seinerzeit
der "Aufstand der Anständigen".

Inzwischen zeigt die Entwicklung der letzten Jahre: Mit einem
"Aufstand der Anständigen" ist es ohnehin nicht getan. Wir brauchen
einen "Marathon aller Demokraten" für mehr Demokratie und Toleranz.
Deshalb müssen erstens die bestehenden Initiativen und Programme, die
sich vor Ort für mehr Demokratie und Toleranz engagieren, unbedingt
erhalten und gestärkt werden. Das ist noch nicht gesichert.

Aber auch das ist nicht ausreichend. Solange das Thema
Rechtsextremismus vorwiegend als innenpolitisches Thema behandelt
wird und solange sich die Innenpolitiker gegenseitig den Ball zu
spielen, so lange ist die gesellschaftliche Gefahr nicht zu bannen.
Deshalb brauchen wir zweitens endlich eine partei- und
ressortübergreifende Gegenstrategie, die sich auf Sach- und
Fachverstand stützt und eine couragierte Zivilgesellschaft
unterstützt. Dabei geht es um Bildung, um Kultur, um soziale Fragen,
um kommunale Fragen, natürlich auch um innenpolitische und
Rechtsfragen, um Demokratie- und EU-Fragen, und unvermeidlich auch um
Finanzfragen.

Hinweis: Die genauen Daten finden Sie im Internet auf der Seite
www.petrapau.de unter
-> Bundestag
-> Anfragen
-> Anfragen zu Rechtsextremismus
-> Übersicht ...

Originaltext: Die Linke.PDS
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