 Rheinische Post: Niebel weist SPD Mitverantwortung an "Unterschichten"-Problem zu
Geschrieben am 16-10-2006 |
Düsseldorf (ots) - In der Debatte über eine neue "Unterschicht" in
Deutschland hat FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der SPD eine
Mitverantwortung zugewiesen. "Dass die SPD das Thema auf die
Tagesordnung setzt, ist konsequent. Denn die Angst vor Verarmung
breiter Schichten ist ein Ergebnis der Hartz-Reformen, die nicht gut
gemacht wurden", sagte Niebel der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Er sprach sich zugleich dafür aus, Sanktionsmöglichkeiten gegen
Arbeitsunwillige konsequenter auszuschöpfen.
"Wenn man grundsätzlich festlegt, dass zumutbare Arbeit nicht
abgelehnt werden kann ohne Kürzung der Leistung, würde das die Arbeit
der Fallmanager erleichtern." Wenn jemand eine Arbeit ablehne, könne
man ihm zwar heute schon 30 Prozent der Leistung kürzen. Fallmanager
scheuten aber häufig diesen Konflikt. "Da sollte man das Gesetz
überarbeiten", so Niebel. Eine generelle Kürzung der Leistungen aber
lehne er ab.
Das Bürgergeld der FDP könnte mit einer Zusammenführung der Steuer-
und Sozialsysteme verhindern, dass Menschen in Armut fielen, und es
schaffe zugleich Anreize, gering bezahlte Tätigkeiten anzunehmen.
Das Bürgergeld-Konzept von Thüringens Ministerpräsident Dieter
Althaus (CDU) entspreche zwar trotz der Namensgleichheit in vielen
Punkten nicht dem der FDP, sei aber "bestimmt eine Basis, auf der man
diskutieren könnte", sagte Niebel. Und: "Herr Althaus verfolgt
eindeutig einen Ansatz, der in die richtige Richtung geht."
Originaltext: Rheinische Post
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