 Lausitzer Rundschau: Debatte um neue Kürzungen bei Arbeitslosen: Fataler Eindruck
Geschrieben am 15-10-2006 |
Cottbus (ots) - Dem Betrachter erschließt sich langsam, was mit
den unionsinternen Beschwörungen zur Geschlossenheit gemeint sein
könnte. Es soll möglichst geschlossen gegen den Koalitionspartner SPD
gehen. Davon zeugt auch die jüngste Ermahnung von CDU-Generalsekretär
Ronald Pofalla an die Genossen, endlich ihre Blockade gegen weitere
Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger aufzugeben. Der Vorstoß kommt zu
einer Zeit, da in der SPD eine Debatte über die Verlierer der
Gesellschaft entbrannt ist. Besonders den Parteilinken gehen schon
die geltenden Hartz-Bestimmungen viel zu weit. Pofallas Vorstoß ist
also geeignet, neuen Unfrieden im Berliner Regierungsbündnis zu
stiften. Offenbar soll der Ärger über die Gesundheitspolitik nahtlos
vom Streit über die angepeilte Arbeitsmarktreform abgelöst werden.
Dabei gibt es auf diesem Feld sicher Korrekturbedarf. So ist zum
Beispiel die geltende Zuverdienst-Regelung für Langzeitarbeitslose
eher ein Anreiz dazu, sich in staatlichen Transfers einzurichten,
anstatt ihnen zu entkommen. Das Kernproblem aber besteht nach wie vor
in fehlenden Arbeitsangeboten. Dagegen erweckt Pofalla den fatalen
Eindruck, die Erwerbslosen samt ihrer zügellosen Raffke-Mentalität
seien das eigentliche Übel. Da stimmt es hoffnungsvoll, dass die
Geschlossenheit in der Union eher Wunschdenken ist.
CDU-Kanzleramtschef Thomas de Maizière hat zu Recht darauf
hingewiesen, dass die Koalition gerade erst eine drastische
Beschneidung der Stütze bei Arbeitsverweigerung beschlossen hat. Sie
gilt ab 2007. Ronald Pofalla hätte besser geschwiegen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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