 Der Tagesspiegel: SPD-Vizefraktionschef zu Unterschichten: Haben den Menschen vorgegaukelt, dass mit Fordern und Fördern jeder den 1. Arbeitsmarkt erreichen kann.
Geschrieben am 15-10-2006 |
Berlin (ots) - In der Debatte um soziale Unterschichten haben
mehrere SPD-Politiker die eigene Partei zu mehr Ehrlichkeit
aufgefordert. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Stefan Hilsberg
bezeichnete die Hartz-IV-Politik der rot-grünen Bundesregierung als
eine "Lebenslüge". Dem Tagesspiegel (Montagsausgabe) sagte Hilsberg,
"wir haben den Menschen vorgegaukelt, dass mit Fordern und Fördern
jeder den ersten Arbeitsmarkt erreichen kann" und Steuersenkungen für
die Unternehmen die Probleme lösen werden. Für Millionen Menschen sei
das jedoch nicht die Realität. "Gerhard Schröder hat zu kurz
gedacht", sagte Hilsberg. Es gereiche deshalb dem SPD-Chef Kurt Beck
zur Ehre, dass er jetzt das Thema Unterschichten in den Fokus der
Diskussion gebracht hat.
SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Klaus Brandner forderte seine
Partei auf: "Wenn es um die Probleme der so genannten Unterschicht
geht, dann müssen wir uns ehrlich machen". Es gebe "sehr viele
Menschen in Deutschland ohne Chance auf sozialen Aufstieg".
Für unter 25-Jährige ohne ausreichenden Schulabschluss forderte
der Arbeitsmarktpolitiker Brandner, der auch zur Parlamentarischen
Linken der Fraktion gehört, "sehr viel mehr Initiativen" zur
Eingliederung in den Arbeitsmarkt. "Wir dürfen uns nicht mit den
Sozialhilfekarrieren abfinden", sagte er. Gleichzeitig erneuerte
Brandner seine Forderung, einen "öffentlichen Arbeitsmarkt" zu
schaffen, in dem vor allem ältere Langzeitarbeitslose eine
Beschäftigung finden. Menschen über Jahre hinweg nur den
Lebensunterhalt zu finanzieren, bezeichnete Brandner als "inhuman".
Originaltext: Der Tagesspiegel
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