 Der Tagesspiegel: SPD-Generalsekretär Hubertus Heil: Keine Entlastung der Unternehmen durch Steuerreform
Geschrieben am 14-10-2006 |
Berlin (ots) - Der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, hat
sich klar gegen eine finanzielle Entlastung der Unternehmen durch die
geplante Steuerreform ausgesprochen. Auf die Frage, ob die große
Koalition die Unternehmen steuerlich entlasten will, sagte Heil dem
Tagesspiegel am Sonntag: "Nein!".
Bei der für 2008 geplanten Steuerreform gehe es "nicht um eine
Entlastung der Unternehmen". Zwar werde es eine "unvermeidliche Phase
der Anschubfinanzierung" geben, wenn die Koalition die Steuersätze
senkt und die Ausnahmeregelungen verringert. "Aber dauerhaft darf es
nicht zu Steuerausfällen kommen."
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens
Regierungschef Roland Koch (CDU) wollen sich an diesem Montag über
die Eckpunkte zur Steuerreform 2008 verständigen. Geplant ist, die
gesetzlichen Regelungen noch in diesem Jahr im Kabinett zu beraten.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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