Freie Presse (Chemnitz): Gewerkschaft von großer Koalition enttäuscht - Sommer: Reformpolitik schont weiter die Großen - Kritik an Arbeitgeberchef Hundt

Chemnitz (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes
(DGB), Michael Sommer, hat sich enttäuscht über die Reformpolitik der
großen Koalition gezeigt. Die Gewerkschaften hätten geglaubt, dass
sich Union und SPD nach dem Wählervotum richteten, mit dem eine
neoliberale Politik klar abgelehnt worden sei, sagte Sommer der
Chemnitzer "Freien Presse" (Samstagausgabe). Inzwischen müssten sie
aber feststellen, "dass bei allen großen Reformen die kleinen Leute
abkassiert und die Großen geschont werden - genau wie vorher". Sommer
äußerte die Hoffnung, dass es durch die Reform im Niedriglohnbereich
zu Löhnen komme, von denen die Menschen auch leben könnten. Er zähle
auf die SPD in der Koalition, dass Schluss gemacht wird mit dem
Missbrauch von Minijobs und Kombilohnmodellen und es wenigstens einen
branchenbezogenen Mindestlohn gebe. Sollte die Koalition auf diesem
Gebiet auch nicht sozial handlungsfähig sein, "wird die Verbitterung
wachsen", unterstrich der DGB-Chef.
Sommer forderte von der Bundesregierung, Unternehmen die ihre
Produktion ins Ausland verlagerten, künftig zur Kasse zu bitten. Es
könne nicht sein, dass Riesengewinne in Billiglohnländern
eingestrichen würden und die Allgemeinheit zu Hause für die sozialen
Folgen aufzukommen habe. Die Ankündigung von Arbeitgeberchef Dieter
Hundt, künftig auch im Ausland produzieren zu wollen, bezeichnete
Sommer als ein "falsches Signal". Es wäre besser gewesen, wenn Hundt
in Deutschland auf Innovation gesetzt hätte, statt auf ausländischen
Billiglohn. Sommer forderte von der Politik, die Unternehmen deutlich
stärker zur Wahrnehmung ihrer sozialen Verantwortung zu zwingen als
in der Vergangenheit.
Zugleich kündigte der DGB-Vorsitzende an, die Reformpolitik mit
vielfältigen Aktionen begleiten zu wollen. Noch sei nichts
entschieden. "Es funktioniert nicht nach der alten Basta-Manier",
meinte Sommer. Es gebe Alternativen zur Politik der großen
Koalition. Die Gewerkschaften wollten das Renteneintrittsalter mit 65
beibehalten und setzten sich auch entschieden zur Wehr, wenn die
solidarischen Sozialsysteme beseitigt werden sollten.

Originaltext: Freie Presse (Chemnitz)
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