 Uhl: Bundeswehr mit Polizeikompetenz muss auch im Inland möglich werden
Geschrieben am 12-10-2006 |
Berlin (ots) - Zu dem von der SPD neuerlich abgelehnten Einsatz
der Bundeswehr im Inneren erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Der Einsatz der Bundeswehr im Innern bleibt langfristig ein
wichtiges Ziel.
Bislang wäre der Schutz ziviler Objekte durch Soldaten mit
Polizeibefugnis nur möglich, wenn ein Terroranschlag oder eine große
Katastrophe schon eingetreten wäre. Sollte ein vorbeugender Einsatz
einmal notwendig werden, würde sich dies bitter rächen.
Wir brauchen eine Grundgesetzänderung, damit Streitkräfte zur
Unterstützung der Polizei von einer Landesregierung angefordert
werden können.
Dass die WM - Gott sei Dank - sicher und friedlich verlaufen ist,
beweist nicht, dass die Bundeswehr nicht benötigt wird. Die Polizei
schiebt seither einen riesigen Überstundenberg vor sich her. Die für
die Verbrechensbekämpfung benötigte Polizei kann in Zeiten knapper
Kassen nicht kostenintensive Personalressourcen für Extremfälle
bereithalten, wenn hierfür eine geeignete Organisation wie die
Bundeswehr zur Verfügung steht. Im Ausland hat sie sich längst bei
der Wahrnehmung typischer Polizeiaufgaben bewährt.
Wir müssen alles Menschenmögliche tun, um unsere Bürger zu
schützen - äußerstenfalls auch mithilfe der Bundeswehr.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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