 Brauksiepe: Minijobs bleiben wie sie sind
Geschrieben am 12-10-2006 |
Berlin (ots) - Zur Frage der Zukunft der Minijobs erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU
Bundestagsfraktion, Dr. Ralf Brauksiepe MdB:
Mit der Union wird es keine Abschaffung der Minijobs geben. Sie
sind ein wichtiges Ventil für den Arbeitsmarkt, für viele
Arbeitnehmer die einzige legale Möglichkeit, ihr Haushaltseinkommen
aufzubessern und ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit.
Insbesondere im privaten Haushalt sind Minijobs wichtig und auch
für den Arbeitgeber mit der verringerten Pauschale von 12%
interessant.
Bei der Frage der Neuregelung der Hinzuverdienste in Hartz IV haben
die CDU/CSU Bundestagsfraktion und die unionsgeführten Bundesländer
allerdings empfohlen, die bisherige Privilegierung der Minijobs zu
beenden.
Die gestrige Sachverständigenanhörung der Arbeitsgruppe
Arbeitsmarkt hat klar ergeben, dass mit der derzeitigen Regelung
keinerlei Anreiz verbunden ist, den Transferbezug zu verlassen. Über
die Hälfte derjenigen, die neben einem Erwerbseinkommen Alg II
beziehen, arbeiten für weniger als 400 EUR monatlich. Dieser
Fehlanreiz, zu Alg II ein geringes "Taschengeld" dazuzuverdienen,
muss geändert werden, indem künftig Minijobs voll auf das Alg II
angerechnet werden. Dafür müssen sich aber in Zukunft höhere
Verdienste mehr lohnen als heute. Nur dann kann der Betreffende auch
wieder ohne staatliche Unterstützung leben.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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