LVZ: Seehofer: Ulla Schmidt ist keine Trickserin / Warnung vor nächsten Wahlkampf als Wettstreit um die Gesundheitspolitik

Leipzig (ots) - Der Gesundheitsfachmann, CSU-Vize und
Bundesagrarminister Horst Seehofer hat seine Kabinettskollegin,
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), gegen den Vorwurf aus
den eigenen Reihen verteidigt, sie sei eine "Trickserin" und habe
wesentlich das "holprige Verfahren der Reformdebatte verursacht.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) warnte
Seehofer die Union zugleich davor, den nächsten Bundestagswahlkampf
erneut wie 2005 zu einem Gesundheits-Wahlkampf zu machen. "Wer jetzt
noch meint, nach all diesen Reformdebatten könne man mit der
Gesundheit den großen Wählergewinn kassieren, der muss mit
verbundenen Augen durchs Leben laufen." Jede Umfrage zeige seit
Jahren, dass Gesundheitspolitiker im öffentlichen Ansehen "ganz unten
rangieren". Das sei Ergebnis einer klugen Wahrnehmung der Bürger:
"Keine Gesundheitsreform kann heute noch populär sein, weil man sich
nicht auf die vorbeugende Gesundheitsfürsorge beschränken kann,
sondern immer die Finanzierung zu klären ist", meinte Seehofer.

Ulla Schmidt sei "keine Trickserin", verteidigte der CSU-Politiker
seine Kabinettskollegin. Sie stecke allerdings "in der Sache tief
drin". Er könne nur jedem Mitverhandler empfehlen, genauso tief in
die Sachdiskussion einzusteigen. "In dem Spielfeld benötigt man
Diskussionen auf Augenhöhe", meinte Seehofer. "Wir sind hier in der
Bundesliga. Da kann ich nicht sagen, da ist ein Stürmer, der schießt
viele Tore, hoppla, jetzt siegen wir, indem wir Foul spielen."

Der von der großen Koalition vereinbarte Gesundheitsfonds sei
"eine gute Lösung", weil sie "alle notwendigen Stellschrauben für
zukünftige Reformen" enthalte. Die Frage von zusätzlichen
Steuermitteln, einer weiteren Abkoppelung der Gesundheits- von den
Arbeitskosten oder die solidarische Beitragseinzahlung sei "im System
angelegt". Deshalb werde sich auch die nächste Gesundheitsreform auf
Basis der Fonds-Lösung bewegen. "Ich gehe jede Wette ein: Wer immer
nach der nächsten Wahl regiert, wird sich mit dem Fonds-System in das
nächste Jahrzehnt begeben."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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