 Dagmar Enkelmann: Wählerinnen und Wähler haben Anspruch auf Offenlegung
Geschrieben am 11-10-2006 |
Berlin (ots) - Zur mündlichen Verhandlung des
Bundesverfassungsgerichts zur Klage gegen die Offenlegung ihrer
Nebentätigkeiten erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Dagmar Enkelmann:
Die Wählerinnen und Wähler haben einen eindeutigen Anspruch darauf
zu wissen, wie viel Zeit ihr Abgeordneter für sein Mandat aufwendet
und ob es Interessenkollisionen mit Tätigkeiten in Aufsichts- oder
Verwaltungsräten, in Vereinen und Organisationen oder ähnlichem gibt.
Nicht erst die jüngsten Konflikte um die geplante Berufung des
Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion, Norbert
Röttgen, in die Spitze eines Industrieverbandes haben die
Notwendigkeit einer öffentlichen Kontrolle nachdrücklich aufgezeigt.
Die Fraktion DIE LINKE. fordert seit langem die Offenlegung von
Nebentätigkeiten. Als der Bundestagspräsident das laufende Verfahren
zu den Veröffentlichungspflichten wegen der anhängenden Klage
aussetzte, hat jeder Abgeordnete der Linksfraktion freiwillig seine
Nebentätigkeiten auf der Webseite der Fraktion (www.linksfraktion.de)
transparent gemacht.
Einer Nebentätigkeit nachzugehen, soll für Abgeordnete nicht
verboten werden. Erkennbare Interessenkonflikte müssen aber auch
Folgen für die parlamentarische Tätigkeit haben, so den Ausschluss
der Mitgliedschaft in einem bestimmten Ausschuss oder die
Nichtteilnahme an Abstimmungen wegen Befangenheit. Entsprechende
Verfahrensweisen sind auf kommunaler Ebene längst üblich.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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