 Stübgen: Präsidentschaftsprogramm setzt die richtigen Prioritäten
Geschrieben am 11-10-2006 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Sitzung des Bundeskabinetts mit
Kommissionspräsident Barroso zum Arbeitsprogramm für die deutsche
Ratspräsidentschaft erklärt der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:
Das Arbeitsprogramm für die deutsche Ratspräsidentschaft im 1.
Halbjahr 2007 zeichnet sich durch eine gute Mischung von Realismus
und politischem Ehrgeiz aus. Es setzt die richtigen Prioritäten: die
Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa, die Sicherung
unserer Energieversorgung, eine engagierte europäische
Nachbarschaftspolitik.
Mit dem klaren Bekenntnis zum Europäischen Verfassungsvertrag
sendet die Bundesregierung zudem ein wichtiges Signal aus: die
Sicherung der internen Handlungsfähigkeit der Europäischen Union muss
weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda bleiben.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt es nachdrücklich, den
Verfassungsprozess neu zu beleben und sieht nach wie vor im
Europäischen Verfassungsvertrag einen wichtigen Schritt zu mehr
Demokratie und Transparenz in der Europäischen Union.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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