 Gregor Gysi zur Schönefeld-Entscheidung: Gericht verpflichtet zu umfassendem Schutz der Anwohner
Geschrieben am 16-03-2006 |
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, den
Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International am Standort
Schönefeld unter strengen Lärmschutzauflagen zu genehmigen erklärt
der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Abgeordnete des
Wahlkreises Treptow-Köpenick, Gregor Gysi:
Das Bundesverwaltungsgericht hat ein höchstrichterliches, nicht
mehr anfechtbares Urteil gesprochen und den Bau des Berliner Single
Airports in Schönefeld genehmigt. Das ist für die betroffenen
Anwohnerinnen und Anwohner kein befriedigendes Urteil. Dennoch hat
sich ihr Kampf gelohnt. Denn mit den weitreichenden
Lärmschutzauflagen, die das Gericht insbesondere für die Nachtstunden
festgelegt hat, wurde auch den politischen Entscheidern, die sich
frühzeitig und ohne ausreichende Prüfung von Alternativen auf
Schönefeld festgelegt hatten, ein Spiegel vorgehalten. Es kommt nun
darauf an - und dazu fordere ich Bundesregierung und die
Landesregierungen von Berlin und Brandenburg auf - die Auflagen zum
Schutz der Betroffenen maximal umzusetzen. Insbesondere das
Nachtflugverbot muss strikt durchgesetzt werden. Die beteiligten
Regierungen dürfen sich nicht darauf beschränken, die erhofften oder
tatsächlichen Vorteile in Bezug auf entstehende Arbeitsplätze und
Konzentration des Flugbetriebs in den Vordergrund zu stellen. Sie
müssen auch bei den Menschen, die von der Schönefeld-Entscheidung in
ihrer Lebensqualität negativ betroffen sind, um Verständnis werben,
indem Schallschutzmaßnahmen und Entschädigungen dem Geist des Urteils
entsprechend großzügig veranlasst werden.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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