WAZ: Verstehen muss man das nicht - Kommentar von Angela Gareis

Essen (ots) - Versicherungsschutz für alle, keine
Leistungskürzungen, Gesundheitsprämie bleibt Modell der CDU,
Führungsstärke der Bundeskanzlerin und so weiter: Am Tag der
"revolutionären Neuregelung" (Peter Struck), also drei Monate nach
dem "wirklichen Durchbruch" (Angela Merkel), müssen Bürger überhaupt
nicht mehr verstehen, was die Koalition an Erklärungen verbricht.

Allerdings hätte die Kanzlerin die Angelegenheit in groben Zügen
erhellen können. Ungefähr so: Wir können uns nicht einigen, weil es
weniger um die Reform geht als vielmehr um den Seelenfrieden der
Koalitionsparteien, die Selbstrettung dieser Regierung sowie um die
Landtagswahlen in Bayern und drei CDU-geführten Ländern im Jahr 2008.
Deshalb verschieben wir den wichtigen Gesundheitsfonds, der uns
inzwischen gar nicht mehr so wichtig vorkommt, auf das Jahr 2009.
Dann ist Bundestagswahlkampf. Dann tritt die SPD mit einer Art
Bürgerversicherung an, die CDU mit meiner Gesundheitsprämie, und die
CSU muss sich etwas einfallen lassen. Und ihr Bürger dürft bloß nicht
wieder eine große Koalition zusammenwählen. Hätte Merkel sagen
können, und hoffen: Aber so blöd werdet ihr nicht sein.

Dieser Hintergedanke könnte mehr Tragfähigkeit entfalten als die
Veränderungen im Gesundheitswesen, denn mittlerweile haben Wähler
womöglich mehr Angst vor der schmerzhaften Darbietung dieser
Reformkoalition als vor Reformen selbst. Irgendwann werden sie das
Staatstheater voll-ends leid sein, in dem immer unklarer wird, ob
Edmund Stoiber nicht doch unbemerkt Bundeskanzler geworden ist.

Alle vernünftigen Ansätze, die der Arbeit von Monaten durchaus
innewohnen, gehen im Machtgeschacher zwischen Union, SPD und
Ministerpräsidenten unter. Die Koalitionäre hätten längst bewusst
argumentieren müssen, dass der Gesundheitsfonds beide Modelle
ermöglicht, Kopfpauschale und Bürgerversicherung, und hätten ihr
Scheitern am gemeinsam geplanten Systemwechsel zugeben sollen. Damit
hätten sie zwar ihr zentrales Versprechen öffentlich gebrochen, dass
nämlich die Reformen dieser Regierung Bürgern langfristige Sicherheit
bieten sollten. Aber das Eingeständnis wäre wenigstens ehrlich
gewesen.

Und nun? Edmund Stoiber, der zuhause in ein Umfragetief gefallen
ist, droht mit Prüfung des von ihm selbst Beschlossenen, und die
Koalition droht mit den Reformen der Unternehmenssteuern und der
Pflegeversicherung. Sicher ist nur, dass die Krankenkassenbeiträge
steigen.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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