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Bernhardt/Fahrenschon: Europäische Regulierungswut im Finanzmarkt zurückführen

Geschrieben am 16-03-2006

Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum
Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur
europäischen Finanzmarktintegration erklären Otto Bernhardt MdB,
Sprecher der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
und Georg Fahrenschon MdB, zuständiger Berichterstatter in der
Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für Wirtschafts- und
Beschäftigungswachstum ist ein international wettbewerbsfähiger
"Finanzplatz Deutschland". Um zu diesem Ziel beizutragen, müssen die
Leitlinien für die künftige EU-Finanzmarktintegration geprägt sein
von den Ideen "Besser regulieren, dynamisch konsolidieren".

In Zukunft brauchen wir nicht ein Mehr an Bürokratie, ganz im
Gegenteil, was zählt ist auch auf europäischer Ebene ein effektiver
Bürokratieabbau. Hierfür sollen sich Bundesregierung und
Bundesministerium der Finanzen vehement einsetzen.

Auch die Regulierung soll auf ein notwendiges Maß beschränkt
bleiben, die europäische Regulierungswut muss zurückgeführt werden.
Wir fordern, dass zunächst die begonnenen Regulierungsprojekte
abgeschlossen werden, bevor neue Felder in Angriff genommen werden.

Hierbei ist es von besonderer Bedeutung, dass das europäische und
deutsche Parlament frühzeitig in die Ergebnisfindung einbezogen
werden. Nur so ist eine hinreichende demokratische Kontrolle
gewährleistet.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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