 Rheinische Post: Keine Richtlinie, wenig Kompetenz
Geschrieben am 01-10-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann
Theoretisch ist es einfach und sogar im Artikel 65 Grundgesetz
festgehalten: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik
und trägt dafür die Verantwortung." Doch mit der Praxis hapert es:
Angela Merkel übt die ihr zugedachte Richtlinienkompetenz nicht aus.
Vielmehr lässt sie zu, dass Mitglieder ihres Kabinetts ihr auf der
Nase herumtanzen wie jetzt Finanzminister Steinbrück. Der weist seine
Chefin darauf hin, dass kein zusätzliches Steuergeld zum Stopfen der
Finanzlöcher bei den gesetzlichen Krankenkassen zur Verfügung stehe.
Kolportiert wird ein schlichtes "Nöö" des Kassenwarts zum
entsprechenden Vorschlag Frau Merkels. Die Ministerpräsidenten der
Union wiederum läuten eine neue Runde der Merkel-Hatz ein.
NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers und sein baden-württembergischer
Kollege Günther Oettinger beerdigten schon mal die Gesundheitsreform.
"Einzelne Projekte" könne man verwirklichen, ließ Oettinger
gönnerhaft verlauten. Merkel schaut tatenlos zu. Sie sei keine
Basta-Kanzlerin, erläutert sie ihren defensiven Führungsstil. Das
klingt sympathisch. Es lässt jedoch den Verdacht aufkommen, Merkel
drohe zur Disziplinierung der Union lieber nicht mit ihrem Rücktritt,
da sie fürchtet, allzu viele ihrer Parteifreunde könnten das gar
nicht mehr als Drohung auffassen.
Originaltext: Rheinische Post
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