 Bleser/Mortler: Biokraftstoffproduktion in Deutschland braucht längerfristige Perspektive
Geschrieben am 15-03-2006 |
Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur geplanten
Besteuerung von Biokraftstoffen erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, und die
Berichterstatterin, Marlene Mortler MdB:
Die Entscheidung, den Einsatz von reinen Biokraftstoffen in
Betrieben der Land- und Forstwirtschaft sowie des Gartenbaus
steuerfrei zu halten, ist ein erster Erfolg, ebenso, dass parallel
die gegenwärtige Agrardieselrückvergütung in vollem Umfang bestehen
bleibt. Darüber hinaus sind aber noch weitere Schritte notwendig, um
Produzenten und Verarbeitern von Biokraftstoffen eine längerfristige
Perspektive in Deutschland zu geben.
Der überarbeitete Gesetzentwurf regelt die Einführung der
Steuersätze ab dem 01. August 2006. Zum 01. Januar 2007 wird in einem
weiteren Gesetz die Beimischung geregelt werden. Im Rahmen der
parlamentarischen Beratung gilt es daher, so schnell wie möglich die
Rahmenbedingungen über den 01. Januar 2007 hinaus festzulegen. Damit
die Wertschöpfung in unserem Land bleibt, brauchen wir bei der
Umsetzung des Beimischungszwangs getrennte Quoten für Benzin und
Diesel, da andernfalls die Beimischung überwiegend mit Biodiesel aus
Drittstaaten erfolgt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
3110
weitere Artikel:
- "Einmaliges Alarmsignal" / Statement des Präsidenten der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, zu dem Ergebnis der Urabstimmung des Marburger Bundes Berlin (ots) - "Der Streik der Krankenhausärzte zeigt unmissverständlich, dass mit der Ausbeutung im Krankenhaus Schluss sein muss. Wenn 98,4 Prozent der im Marburger Bund organisierten Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern für einen unbefristeten Streik stimmen, dann ist das ein in der deutschen Sozialgeschichte einmaliges Alarmsignal. Wer in der Politik jetzt nicht die Zeichen der Zeit versteht, treibt die Ärzte aus der Patientenversorgung. Menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und unbezahlte Überstunden in Millionenhöhe mehr...
- Land- und Forstwirtschaft weiterhin mit steuerbefreiten Biokraftstoffen - DBV: Energiesteuergesetz bleibt verbesserungsbedürftig Berlin (ots) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht in dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Energiesteuergesetz trotz positiver Änderungen weiterhin Nachbesserungsbedarf. Anders als im ersten Entwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) bleibt die Verwendung von Biokraftstoffen in der Land- und Forstwirtschaft vollständig steuerbefreit. "Das ist eine gute und wichtige Entscheidung. Allerdings befürchten wir durch das geplante Rückerstattungsverfahren für unsere Landwirte erheblichen bürokratischen Mehraufwand", kommentierte der mehr...
- Kabinett beschließt Steuer auf Biodiesel: Nüssel sieht Tankstellen vor dem Aus Bonn (ots) - Mit Enttäuschung reagiert der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) auf den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, zum 1. August 2006 die Steuerbefreiung für Biodiesel und andere Pflanzenöle außerhalb der Landwirtschaft zu beenden. "Wenn der Bundestag diesen Beschluss durchwinkt, müssen zahlreiche Biodiesel-Tankstellen schließen", so DRV-Präsident Manfred Nüssel. Die Raiffeisen-Genossenschaften haben in den letzten Jahren erhebliche Finanzmittel in den Aufbau eines Marktes für diesen umweltfreundlichen Kraftstoff investiert. Der mehr...
- Mittelstand ruft Spitzenpolitiker zu Reformen auf / Neues Bündnis: BVMW und Europaverband der Selbständigen Berlin (ots) - "Die schwarz-rote Bundesregierung muss ihr Reformtempo deutlich erhöhen." Dies hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, (BVMW), Mario Ohoven, vor mehr als 1.000 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf dem traditionellen Jahresempfang des Verbands in Berlin gefordert. "Der Reformwille der Großen Koalition ist anzuerkennen", betonte der Mittelstandspräsident. Die Wirtschaft habe sich jedoch in der Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik sowie beim Bürokratieabbau weit mehr erwartet. Der BVMW habe mehr...
- Neues Deutschland: zum Tarifabschluss in Niedersachsen Berlin (ots) - Siege sehen anders aus, Niederlagen aber auch: Nach viereinhalb Wochen Defensivstreik hat ver.di für die 120 000 Kommunalbeschäftigten Niedersachsens einen Abschluss erzielt. Der bleibt zwar klar unter 40 Stunden, enthält aber andererseits mit Öffnungsklausel-Optionen für junge, neu eingestellte Kollegen auch einen dicken Pferdefuß. Die Einigung wird sich als Anfang vom Ende auch des kommunalen Streiks in Baden-Württemberg erweisen. Bis Sonntag soll ein Ergebnis her. Es könnte ähnlich ausfallen. Fraglich aber mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
