 Neue Westfälische (Bielefeld): Krafts erste Regierungserklärung Abrupter Bruch PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Geschrieben am 15-09-2010 |
Bielefeld (ots) - Es war zum Teil harte und schwer verdauliche
Kost, die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dem Landtag
in ihrer ersten Regierungserklärung zumutete. Nicht nur, weil sie mit
100 Minuten Dauer erheblich länger ausfiel als angekündigt, sondern
auch, weil sie in der zentralen Frage der Haushaltskonsolidierung mit
den gewohnten Denkschablonen und Handlungsmustern abrupt brach.
Etatsanierung, das bedeutete bislang einen Wettbewerb im Streichen
und Kürzen. Personal wurde abgebaut, Leistungen gestrichen,
Förderungen eingestellt. Eine nachhaltige Besserung der finanziellen
Lage ist allerdings nur selten eingetreten. Nach kurzfristiger
Besserung als Folge der Sparmaßnahmen war die Lage im Bund und in den
meisten Ländern genauso schlecht wie vor der Aktion. Kraft setzt dem
erfolglosen Sparen ihre Präventionsstrategie entgegen. Durch
frühzeitige Investitionen in Bildung, in Kinder- und Jugendarbeit, in
Elternhilfe und Integration will sie erreichen, dass spätere
Reparaturausgaben für verkrachte Existenzen und gescheiterte
Lebensläufe erst gar nicht mehr oder nicht mehr in der bisherigen
Größenordnung anfallen. Ihre Beispielrechnung klingt einleuchtend
schlicht: jedes Kind weniger, das eine Kommune in Obhut nehmen muss,
spart der öffentlichen Hand rund 90.000 Euro im Jahr. Landesweit ist
man da schnell bei einem Einsparpotential von einer halben Milliarde
Euro. Ungewiss ist allerdings, ob Krafts Kalkül aufgeht, dass das
Land jetzt tatsächlich so viel neue Schulden machen kann im Vertrauen
darauf, dass sich Mehrausgaben von heute in Minderausgaben in fünf,
zehn oder 20 Jahren auszahlen. Die Opposition schreit laut Nein und
droht bereits mit dem Verfassungsgericht. Über kurz oder lang wird
auch Kraft nicht ohne die klassischen Sanierungsinstrumente
auskommen.
Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65487
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65487.rss2
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
289595
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): Generaldebatte Schwarz-gelber Ruck ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Bemühte man die Fußballsprache für die muntere
Generaldebatte im Bundestag, dann steht es zwischen dem SPD-Chef
Sigmar Gabriel und der Kanzlerin eins zu eins. Beide haben ins Tor
getroffen. Gabriel wirft Schwarz-Gelb Klientelpolitik und
Liebedienerei vor den Konzernen vor. Merkel sieht die SPD als
rückwärtsgewandte Kraft an, die sich der Realität und der
wirtschaftlichen Vernunft verweigert. Für die Demokratie kann es nur
gut sein, wenn sich Regierung und Opposition klar voneinander
abgrenzen und Alternativen mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Finanzmarkt-Regeln Profiteure der Panik DETLEF FECHTNER Bielefeld (ots) - Manchmal folgen Finanzmärkte einer verqueren
Logik. Die Risikoprämien und Zinsaufschläge für bestimmte Unternehmen
und Länder steigen nicht etwa, weil die Gefahr ihrer Pleite gestiegen
ist. Sondern genau andersherum: Die Firmen und Staaten geraten an den
Abgrund, weil sich immer mehr Investoren der Wette auf einen
bevorstehenden Kollaps anschließen. Die Realität folgt der
Spekulation. Deshalb ist es so wichtig, diejenigen Anlagestrategien
und Finanzprodukte einzuschränken, die durch ihre Hebelwirkung und
Ansteckungsgefahr mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Stuttgart 21 Stuttgart (ots) - Die Kanzlerin und Baden-Württembergs
Ministerpräsident Stefan Mappus haben entschieden: Einen Kompromiss
bei Stuttgart 21 wird es nicht mehr geben können. Der Zug ist
abgefahren. Einen politisch motivierten Baustellenstopp wird
Bahn-Chef Rüdiger Grube nach dem klaren Merkel-Wort nicht mehr
fürchten müssen. Also wird der Wahlkampf im Südwesten früher und bis
nahe an die Gürtellinie anrollen. Die Wahl am 27. März soll nach dem
Willen der Parteien ein S-21-Votum werden. Merkels Schicksalswahl.
Als ob Baden-Württemberg mehr...
- Südwest Presse: Kommentar zu Merkel Ulm (ots) - Was treibt Angela Merkel, sich an die Spitze der
Bewegung für eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 zu setzen?
Zweifel an diesem heiß bekämpften Großprojekt? Lust am Untergang von
Schwarz-Gelb? Solidarität mit der SPD? Natürlich nichts von alledem.
Die Kanzlerin springt Stefan Mappus zur Seite, weil sie erkannt hat,
dass es für den Ministerpräsidenten und die CDU am 27. März 2011 ums
Ganze geht. Brodelt der Volkszorn über den Bahnhof nämlich noch ein
paar Monate weiter, könnte es eng werden für Merkels Parteifreund mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Die rot-grüne Regierungserklärung im NRW-Landtag = von Horst Kuhnes Düsseldorf (ots) - Sie ließ es stark menscheln, beschwor
Gemeinsamkeiten zwischen allen Parteien, warb um Zustimmung für ihre
"neue" Politik und bemühte auffallend häufig Bezüge zu Johannes Rau.
Doch auch wenn es am Schluss minutenlangen, demonstrativen Beifall
von SPD und Grünen gab: Die Opposition konnte Hannelore Kraft mit der
ersten Regierungserklärung ihrer rot-grünen Minderheitsregierung
nicht überzeugen. Denn wichtige Themen wie die umstrittene rot-grüne
Schulpolitik oder die dringend notwendige Konsolidierung des
Landeshaushalts mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
