 Steinbach: Entscheidung über die Mitschuld der Türkei ist ein Meilenstein für die Menschenrechte
Geschrieben am 15-09-2010 |
Berlin (ots) - Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) über die Mitschuld des türkischen Staates an
der Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink
begrüßt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Ein Vertuschen der Mitschuld des türkischen Staates an der
Ermordung Hrant Dinks hat nun eine Ende. Schutzlos war Hrant Dink
seinen Mördern ausgeliefert, trotz des Wissens türkischer Behörden um
die Gefahr für Leib und Leben des türkisch-armenischen Journalisten.
Der türkische Staat hat sich mitschuldig gemacht, indem er nach der
Verurteilung Dinks wegen Beleidigung des Türkentums,
nationalistischen Eiferern ihre Mordrache geradezu ermöglichte.
Bereits die Verurteilung wertete der EGMR als Verstoß gegen die
Presse- und Meinungsfreiheit, die den Schriftsteller zur Zielscheibe
für extreme Nationalisten machte.
Der Grund für den Tod Hrant Dinks war schlichtweg sein Mut, die
Wahrheit auszusprechen. Er hat die geschichtliche Realität des
Völkermords an den Armeniern durch die jungtürkische Regierung im
Jahr 1915 offen benannt. Mit der Entscheidung des EGMR verbindet sich
die Hoffnung, dass im Fall Hrant Dink umfassend ermittelt und seine
Mörder der Justiz überführt werden und sich die türkische Regierung
gleichzeitig der Aufarbeitung des Genozids am armenischen Volk
endlich stellt."
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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