 WAZ: NRW-Grüne wollen nicht sparen - Falsches Signal. Kommentar von Theo Schumacher
Geschrieben am 13-09-2010 |
Essen (ots) - Man ahnte bereits nach den ersten Regierungswochen,
dass die rot-grüne Koalition in NRW das Sparen nicht entdeckt hat.
Ihre Philosophie der vorsorgenden Sozialpolitik reißt in einen hoch
verschuldeten Etat zunächst neue Milliarden-Löcher. Aber niemand kann
sagen, ob und wann zusätzliche Investitionen in Kitas und Schulen
auch finanziell Früchte tragen werden. Echter Sparwille ist bisher
nicht zu erkennen. Das aber kann sich ein Land nicht leisten, das
seine Schulden bis 2011 auf satte 140 Milliarden Euro steigern wird.
Niemand hat es so ungeschminkt formuliert wie die Grünen: Aus
eigener Kraft, so ihre Botschaft, kann sich NRW nicht entschulden.
Dabei ist die Kritik an die Adresse Berlins, das Finanzlasten wie die
explodierenden Sozialkosten abwälzt, so berechtigt wie ihre
Forderung, das Finanzgeflecht mit Ländern und Kommunen neu zu ordnen.
Und doch ist es nur die halbe Wahrheit.
Denn es reicht eben nicht, mit dem Finger auf die anderen zu
zeigen. Wer im eigenen Haus nicht kürzt, sollte das Wort
"Nachhaltigkeit" besser nicht in den Mund nehmen. Wir sind gespannt.
Personalabbau nahezu mit Tabu zu belegen, womöglich mit Blick auf
Zustimmung der Linken, ist sicher das falsche Signal.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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