 LVZ: Bundesregierung hat Vertrags-Aufbesserung für Sarrazin als Gegengeschäft zugestimmt
Geschrieben am 13-09-2010 |
Leipzig (ots) - Entgegen ihrer offiziellen Erklärungen, sich nicht
in die Neuregelung der Vertragsbeziehungen zwischen der Bundesbank
und ihrem scheidenden Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin (SPD)
eingemischt zu haben, hat die Bundesregierung, nach Information der
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) aus zuständigen
Regierungskreisen, im Eilverfahren der um rund 1000 Euro erhöhten
Sonder-Pensionsregelung für Sarrazin zugestimmt. Erst damit wurde die
Vertragsauflösung zum 30. September ermöglicht. Die
Pensionssonderleistung, die Sarrazin so behandelt, als wäre er
regulär zum Vertragsende 2014 ausgeschieden, war vom
Bundespräsidialamt durch Staatssekretär Lothar Hagebölling in der
vergangenen Woche vermittelt worden.
Nach Paragraph 7, Absatz 4 des Bundesbankgesetzes gilt für das
öffentlich-rechtliche Amtsverhältnis der Mitglieder des
Bundesbankvorstandes: "Ihre Rechtsverhältnisse gegenüber der Bank,
insbesondere die Gehälter, Ruhegehälter und Hinterbliebenenbezüge,
werden durch Verträge mit dem Vorstand geregelt. Die Verträge
bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung."
Linke-Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus nannte den
Pensionszuschlag für Sarrazin gegenüber der Zeitung "eine politische
Instinktlosigkeit sondergleichen". Er verwies auf die
Zustimmungspflicht durch die Bundesregierung. "Die Regierung hat
ausdrücklich jede Einflussnahme verneint. Hat also das
Bundespräsidialamt bei der Aushandlung eines Pensionszuschlags ohne
rechtliche Basis mitgeholfen? Oder hat die Bundesregierung ihre
Finger doch im Spiel und hat in dieser Frage bisher gelogen?" Man
müsse deshalb schnell wissen, wer mit Sarrazin verhandelt habe, so
Dreibus. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf diese Informationen."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
288884
weitere Artikel:
- Dautzenberg: Basel III setzt Finanzmarkt klare Schranken Berlin (ots) - Notenbanken und Bankenaufseher aus den wichtigsten
27 Ländern haben am Sonntag in Basel härtere Kapital- und
Liquiditätsvorschriften beschlossen, mit denen sich die Finanzbranche
besser für Krisen wappnen soll. Zu diesem als Basel III bezeichneten
Regelwerk nimmt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Leo Dautzenberg Stellung:
"Basel III zieht die richtigen Schlüsse aus der Finanzmarktkrise.
Die Banken weltweit müssen sich in den nächsten Jahren auf deutlich
strengere Regeln einstellen. mehr...
- Tarifrunde Zeitungen: DJV fordert angemessene Erhöhung Berlin (ots) - Mit der Forderung nach einer angemessenen Erhöhung
der Redakteursgehälter und Freien-Honorare geht der Deutsche
Journalisten-Verband am morgigen Dienstag in die erste Tarifrunde mit
dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Der DJV erwartet
von den Verlegern zügige Tarifverhandlungen für die rund 14.000
Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen, nachdem der
Gehaltstarifvertrag zum 31. Juli 2010 ausgelaufen war. "Am Ende der
Verhandlungen muss ein Ergebnis stehen, das die wachsende
Arbeitsverdichtung mehr...
- NABU für bundesweite Einführung der Wertstofftonne - Bürger können für mehr Recycling stimmen - E-Petition gestartet Berlin (ots) - Momentan landen in Deutschland wertvolle Ressourcen
in der Müllverbrennung und gehen somit endgültig verloren. Unter dem
Motto "Verwerten statt Verbrennen" fordert der NABU die Einführung
einer Wertstoffmülltonne für jeden deutschen Haushalt ab dem Jahr
2012, in der neben Verpackungen auch alle anderen recycelbaren
Materialien wie Metall und Kunststoffe gesammelt werden sollen. Vor
diesem Hintergrund hat der NABU beim deutschen Bundestag eine
öffentliche elektronische Petition zur Einführung einer
Wertstofftonne mehr...
- BUND-Recherche: Deutsche Handelsketten verstoßen gegen Auskunftsrecht und informieren Kunden unzureichend über Schadstoffe in ihren Produkten Berlin (ots) - Nach Recherchen des Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) verstoßen zahlreiche große deutsche Handelsketten
gegen die europäische Chemikalienverordnung REACH (Registrierung,
Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien). Laut der Verordnung
sind Händler verpflichtet, Verbrauchern auf Anfrage in einem Produkt
enthaltene Schadstoffe zu nennen. Der BUND stellte entsprechende
Anfragen bei 24 bekannten Handelsketten und ließ die Produkte
zugleich von einem Labor prüfen. Acht Unternehmen gaben
meldepflichtige mehr...
- Vor UN-Treffen: EU-Bürger trotz Wirtschaftskrise für starke Entwicklungshilfe Brüssel / Berlin (ots) - Die Wirtschaftskrise hat der
Hilfsbereitschaft der Europäer wenig anhaben können. Eine Woche vor
dem UN-Gipfel zu den Millenniums-Entwicklungszielen zeigt eine
Umfrage, dass 89 Prozent der EU-Bürger Entwicklungshilfe wichtig oder
sehr wichtig finden. Zwei Drittel wollen, dass die EU ihre Zusagen
einer Hilfe in Höhe von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015
einhält oder übertrifft.
Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten
Eurobarometer-Umfrage im Auftrag der Europäischen Kommission hervor. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
