Neue Energieanbieter zur Vorentscheidung über Laufzeitverlängerung / Letzte Chance für Kompensation

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich entschieden: Die
Laufzeiten der Kernkraftwerke werden verlängert. Für den
Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) kommt es jetzt darauf an,
dass die wettbewerblichen Nachteile dieser Entscheidung kompensiert
werden. Auf dem Erzeugermarkt hatten neue, unabhängige Anbieter
bislang kaum eine Chance - durch die Laufzeitverlängerung würde diese
Situation weiter verschlechtert und auf Jahrzehnte zementiert.
Einziger Ausweg: Nur wenn die großen Vier im Gegenzug für die
Laufzeitverlängerung Wasser-, Gas- und Kohlekraftwerke abgeben, kann
sich langfristig Wettbewerb auf dem Erzeugermarkt entwickeln.

Die Laufzeiten sollen um bis zu 14 Jahre verlängert werden.
Dadurch werden den KKW-Betreibern Milliarden Euro Zusatzgewinne
zugebilligt - bislang ohne wirksame Kompensation. Der Wettbewerb auf
dem Erzeugermarkt bliebe so weiterhin auf der Strecke. "Die
Bundesregierung muss jetzt zeitnah dafür sorgen, dass die
Betreiberseite für dieses Milliardengeschenk eine Gegenleistung
erbringt, die nicht nur den Finanzminister freut - sondern endlich
die oligopolistischen Strukturen auf dem Erzeugermarkt aufbricht",
betont Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neuer
Energieanbieter. Die neuen Energieanbieter fordern, was auch aus
Sicht des Bundeskartellamts und der Monopolkommission Sinn macht: Wer
seine Atomkraftwerke länger laufen lassen will, muss im Gegenzug
Wasser-, Gas- und Kohlekraftwerke abgeben oder stilllegen.

Denn die bisher vorgestellten Maßnahmen der Regierung reichen für
eine wirksame Kompensation nicht aus. Robert Busch: "Eine
Brennelementesteuer - noch dazu auf kurze Zeit befristet - hat
keinerlei wettbewerbsfördernde Wirkung. Auch die diffuse
"Sonderabgabe" kompensiert nichts, sondern verbirgt allein die
Möglichkeit, sich das Geld über das eigene Engagement in die
erneuerbaren Energien wieder selbst zukommen zu lassen. Zumal diese
weitere Förderung weder von den Repräsentanten der erneuerbaren
Energien verlangt wird, noch in das ohnehin unabgestimmte System von
Zertifikatehandel und EEG passt." Mit wirksamer Kompensation habe das
nicht im Entferntesten zu tun, notwendig sei jetzt ein beherzter
struktureller Eingriff.

Originaltext: Bundesverband Neuer Energieanbieter e.V. (bne)
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