 LVZ: SPD-Chef Gabriel: Gesellschaftlicher Großkonflikt weil Regierung Merkel Kanzleramt zur Außenstelle der Atomlobby macht
Geschrieben am 06-09-2010 |
Leipzig (ots) - Mit ihrem Vorhaben zur Laufzeitverlängerung
deutscher Atomkraftwerke löse die schwarz-gelbe Bundesregierung
"einen neuen gesellschaftlichen Großkonflikt aus", bei dem die
Opposition "nicht verlieren kann", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel
gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). Die jetzt
ins Auge gefasste Laufzeitverlängerung "ist doch erst der Anfang", so
Gabriel. Die von den Grünen prophezeite These, es werde einen "heißen
Herbst" geben hält der SPD-Chef jedoch für eine "überlebte Formel".
Für ihn sei aber klar, "dass eine deutliche Mehrheit der Bürger nicht
will, dass das Kanzleramt zu einer Außenstelle der Atomlobby
verkommt", meinte Gabriel. "Die wissen gar nicht, was sie
anrichten", ergänzte der SPD-Chef. Es sei "klar", dass wegen die
Nichtbeteilung des Bundesrates beim Prozess der Laufzeit-Verlängerung
"Verfassungsklage erhoben" werde, aber es gehe in erster Linie um
eine wirtschaftliche Auseinandersetzung: "Dem Bereich der
erneuerbaren Energie droht die Zerstörung und Politik entwickelt sich
zum blanken Lobbyismus für die Atomwirtschaft", so Gabriel.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
287661
weitere Artikel:
- NABU: Merkel knickt vor Atomlobby ein - Industrie gibt Energiepolitik vor Berlin (ots) - NABU-Präsident Olaf Tschimpke erklärt zu der
Einigung auf längere Atomkraftwerkslaufzeiten beim Koalitionsgipfel
im Kanzleramt:
"Wenn Wissenschaft nicht weiterhilft, schlägt die Stunde der
Ideologen. Kanzlerin Merkel knickt vor der Atomlobby ein und zieht
den Ausstieg aus dem Atomausstieg durch, ohne sich um
wissenschaftliche Erkenntnisse oder die Meinung der Bevölkerung zu
scheren. Das von der Bundesregierung beauftragte Energiegutachten
liefert jedenfalls keine belastbaren Begründungen für längere
Laufzeiten mehr...
- EINLADUNG FÜR MEDIEN: Aktion vor dem Kanzleramt - Bundesregierung entzieht Kampf gegen Infektionskrankheiten in ärmeren Ländern Unterstützung Berlin (ots) - Ort: Vor dem Bundeskanzleramt (Mittelinsel
Paul-Löbe-Allee) - Fototermin: Donnerstag, 9. September 2010, 10 Uhr
- Aktion: "Angela Merkel" schließt Behandlungszelt während zahlreiche
Patienten vergebens auf Medikamente warten.
Interviews mit Oliver Moldenhauer, Koordinator der
Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen Deutschland, und
Mitarbeitern aus Projekten sind möglich.
Das Entwicklungshilfeministerium plant, die Mittel für den
Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria
drastisch mehr...
- Bayern sind gegen EU-Pläne zur Einlagensicherung München (ots) - Für 82 Prozent der Bayern ist der Schutz ihrer
Ersparnisse von höchster Wichtigkeit. Sie haben dabei sehr genaue
Vorstellungen davon, wie Banken ihr Sparvermögen schützen sollen. Das
zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung,
die der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) in Auftrag gegeben hat.
Danach ist für 54 Prozent der Befragten der Schutz vor der Pleite
ihrer Bank wichtiger als ein bloßer Schutz der Einlagen. Dieser
allein genügt nur den Ansprüchen von 9 Prozent der Befragten. 28
Prozent mehr...
- Stadtwerke zu Ergebnis des Atomgipfels / Bundesregierung behindert Wettbewerb auf dem Energiemarkt München (ots) - Die Ergebnisse des gestrigen "Atomgipfels" im
Kanzleramt sind von den deutschen Stadtwerken mit großer Enttäuschung
zur Kenntnis genommen worden. "Die Marktmacht der großen Konzerne bei
der Energieerzeugung wird durch die Vorfestlegungen der
Bundesregierung zementiert", so Stephan Weil, Präsident des Verbandes
kommunaler Unternehmen (VKU) und Oberbürgermeister der Stadt
Hannover. "Die Bundesregierung riskiert mit den gestrigen
Beschlüssen, dass viele der kommunalen Investitionen für den Ausbau
der erneuerbaren Energien mehr...
- Atomdeal macht Energiekonzept der Bundesregierung zur Farce / Erneuerbaren-Branche fürchtet Investitionseinbruch Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
kritisiert das beschlossene Modell zur Laufzeitverlängerung für
deutsche Atomkraftwerke scharf. "Nun ist die Katze aus dem Sack, die
Atommeiler sollen bis zu 14 Jahre länger am Netz bleiben, als im
Atomkonsens von 2000 festgelegt. Damit wird das lang angekündigte
Energiekonzept der Bundesregierung endgültig zur Farce", urteilt
BEE-Präsident Dietmar Schütz. Die Atomlobby habe sich mit ihren
dreisten Forderungen auf ganzer Linie durchgesetzt. "Mit ihrer
Klientelpolitik mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
