Barthle: Bundeshaushalt 2011 - Richtige Weichenstellung für solide Staatsfinanzen

Berlin (ots) - Anlässlich des Abschlusses der Klausurtagung der
Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen zur Vorbereitung der
parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle MdB:

Die christlich-liberale Koalition stellt mit dem Bundeshaushalt
2011 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 die Weichen für
eine erfolgreiche Konsolidierung der Staatsfinanzen mit dem Ziel, die
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dauerhaft zu gewährleisten.
Kennzeichen dieser ambitionierten Haushalts- und Finanzpolitik ist
die notwendige Balance aus Konsolidierung und zielgerichteten
Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung sowie einem klaren
Vorfahrtssignal für Bildung und Forschung.

Der Konsolidierungskurs der Koalition ist ein Gebot der
haushaltspolitischen Vernunft im Sinne des Generationenvertrages.
Konsolidierungspolitik ist Zukunftspolitik. Die Rückkehr zu soliden
öffentlichen Finanzen ist zwingende Voraussetzung für die künftige
Handlungsfähigkeit des Staates. Wir sind es den nachfolgenden
Generationen schuldig, Handlungsspielräume für die Aufgaben von
morgen zu erwirtschaften statt Rechnungen zur Begleichung unserer
Schulden zu hinterlassen.

Nach Überwindung der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise in
der Nachkriegsgeschichte müssen daher jetzt nachhaltige
Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet werden, um die der Krise
geschuldete, historisch hohe Neuverschuldung zügig zurückzuführen.
Auch die Entwicklungen in Griechenland und anderen Euro-Ländern sind
deutliche Warnhinweise, dass die öffentliche Verschuldung nicht ins
Uferlose ausgedehnt werden darf. Deutschland als Stabilitätsanker im
gemeinsamen Währungsgebiet hat hier eine bedeutende Vorbildfunktion.

Der Bundeshaushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung sind
Ausweis des ernsthaften Sparwillens der Koalition. Mit einer
konsequenten Konsolidierungsstrategie schaffen wir die
Voraussetzungen zur nachhaltigen Erreichung zweier Zielmarken:

Einhaltung der neuen verfassungsrechtlichen Schuldenregel (Art.
115 GG) durch Rückführung der strukturellen Kreditaufnahme.

Bis 2016 ist die strukturelle Neuverschuldung des Bundes in
gleichmäßigen Schritten auf maximal 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts
(BIP) abzubauen.

Einhaltung des Staatsdefizits von 3 % des BIP im Jahr 2013
(Stabilitäts- und Wachstumspakt)

Im Rahmen des eingeleiteten Defizitverfahrens hat die
Bundesregierung zugesichert, ab dem Jahr 2011 das strukturelle
Defizit um durchschnittlich 0,5 % p.a. zurückzuführen.

Die Einhaltung dieser Vorgaben ist unabdingbare Voraussetzung für
die zukünftige Stabilität des Euro, unseres gemeinsamen
Wirtschaftsraumes und für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Der Bundeshaushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung
stellen einen entscheidenden Wendepunkt in der Haushalts- und
Finanzpolitik des Bundes dar: Ausgabenkürzungen statt permanente
Ausgabensteigerungen. Daher erfolgt die durch die christlich-liberale
Koalition eingeleitete Haushaltskonsolidierung im Wesentlichen durch
eine Reduzierung der Ausgaben:

Die Ausgaben 2011 sinken um 12,1 Mrd. EUR gegenüber 2010 - mit 3,8
% der größte Ausgabenrückgang gegenüber einem Vorjahr seit Bestehen
der Bundesrepublik. Bis 2014 sinken die Ausgaben
jahresdurchschnittlich um rd. 1,5 %.

Im Vergleich zum alten Finanzplan werden die Ausgaben bis zum Jahr
2013 um mehr als 80 Mrd. EUR (kumuliert) zurückgeführt. Eine
derartige Ausgabenreduzierung ist beispiellos.

Gegenüber dem alten Finanzplan wird die Neuverschuldung bis 2013
um 81,6 Mrd. EUR (kumuliert) geringer ausfallen. Dadurch verringern
sich auch die erwarteten Zinslasten.

Es ist sehr erfreulich, dass sich die wirtschaftliche Lage in
Deutschland bereits in den vergangenen Monaten zunehmend stabilisiert
hat. Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten signalisieren einen positiven
Trend. Die Zukunftsaussichten haben sich erkennbar verbessert.
Deutschland ist stärker aus der Krise hervorgegangen, als wir es noch
Anfang des Jahres erwarten konnten.

Mit Blick auf diese Rahmenbedingungen kommt den parlamentarischen
Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 eine besondere Bedeutung zu. Es
gilt deutliche Signale dafür zu setzen, dass nach der krisenbedingten
expansiven Haushalts- und Finanzpolitik der letzten beiden Jahre die
Weichen nunmehr in Richtung Haushaltskonsolidierung und solide
Staatsfinanzen gestellt werden. Für die vor uns liegenden Beratungen
haben wir deshalb folgende Leitlinien beschlossen:

Die im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2011 vorgesehene
Nettokreditaufnahme in Höhe von 57,5 Mrd. EUR muss angesichts der
geänderten konjunkturellen Lage unterschritten werden. Insbesondere
sich andeutende Verbesserungen bei den Steuereinnahmen und bei den
Ausgaben für den Arbeitsmarkt sind zur Absenkung der Neuverschuldung
einzusetzen. Alle weiteren finanziellen Spielräume, die sich im
Rahmen der parlamentarischen Beratungen ergeben, sind vorrangig zur
Reduzierung der Nettokreditaufnahme heranzuziehen.

Sofern in besonders zu begründenden Einzelfällen Maßnahmen
beschlossen werden sollten, die zu Ausgabensteigerungen bzw.
Einnahmenminderungen führen, sind diese unmittelbar, vollständig und
dauerhaft im selben Einzelplan bzw. im selben Politikbereich
gegenzufinanzieren.

Mit Blick auf die zukünftigen Konsolidierungserfordernisse im
Zusammenhang mit der neuen Schuldenregel des Grundgesetzes wird ein
besonderes Augenmerk auf die im Bundeshaushalt 2011 ausgebrachten
Verpflichtungsermächtigungen und die sich daraus ergebenden
Vorbindungen und -belastungen für die kommenden Jahre gerichtet.

Das Konsolidierungsvolumen des von der Bundesregierung am 1.
September 2010 beschlossenen Haushaltsbegleitgesetzes 2011 muss in
vollem Umfang auf den Weg gebracht werden.

Zur weiteren Stärkung zukunftsorientierter Aufgabenfelder werden
wir Ausgaben haushaltsneutral umschichten, wo es möglich und sinnvoll
ist. Wachstumsorientierte Schwerpunkte werden somit zu Lasten rein
konsumtiver Ausgaben verstärkt.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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