NPD-Vorsitzender: Sarrazin macht uns salonfähig / Udo Voigt: Sarrazins Äußerungen erschweren Verurteilungen von NPD-Funktionären wegen Volksverhetzung / "Report Mainz", heute, 30.08.2010, 21.45 Uhr im

Mainz (ots) - Der Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt,
sieht sich und andere Rechtsextreme durch die Thesen von Thilo
Sarrazin bei künftigen Prozessen wegen Volksverhetzung geschützt.
Gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte NPD-Chef Udo
Voigt: "Unsere Aussagen werden damit salonfähiger und es ist dann
auch immer schwerer, Volksverhetzungsverurteilungen gegen
NPD-Funktionäre anzustreben, wenn wir uns zur Ausländerpolitik
äußern, wenn sich etablierte Politiker auch trauen, das zu äußern."

Der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin liege mit seinen Aussagen zur
Einwanderungspolitik ganz auf NPD-Linie. Udo Voigt in "Report Mainz":
"Herr Sarrazin hat klar zum Ausdruck gebracht, dass er nicht Fremder
im eigenen Land werden will und hat damit die Politik der NPD seit 40
Jahren bestätigt und ich freue mich, dass er sich traut, das
auszusprechen." Für den Fall, dass Sarrazin aus der SPD
ausgeschlossen werde oder austrete, macht der NPD-Vorsitzende Voigt
dem Bundesbank-Vorstand ein Angebot: "Es würde mich freuen, wenn er
als Berater dem NPD-Parteivorstand zur Verfügung stünde oder gar als
Ausländerrückführungs-Beauftragter der NPD fungiert."

Die beiden SPD-Fraktionsmitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus,
Raed Saleh und Torsten Schneider, erheben unterdessen schwere
Vorwürfe gegenüber der Berliner SPD-Spitze. Die beiden SPD-Politiker
hatten im Herbst des vergangenen Jahres mit ihren Ortsvereinen
Spandau und Pankow ein Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin
beantragt. Sarrazin hatte sich damals in einem Interview in der
Zeitschrift "Lettre International" zur Integrationsfähigkeit von
Migranten geäußert. Die SPD-Landesschiedskommission hatte den
Parteiausschluss Sarrazins in zweiter Instanz abgelehnt. Raed Saleh
und Torsten Schneider werfen der Berliner SPD-Führung vor, das
Parteiordnungsverfahren nicht ausreichend unterstützt zu haben.
Torsten Schneider gegenüber "Report Mainz": "Für die Partei ist es
sehr problematisch, weil eine Chance vertan wurde, und das ist auch
ein stückweit eine Frage von Führungsschwäche in der Berliner SPD.
Ich glaube, es waren reine Opportunitätserwägungen mit auf Blick auf
die Wähler." Raed Saleh: "Damals war das, was wir gesagt haben, nicht
unbedingt stark gehört worden, denn die Anzeichen, dass die Aussagen
rassistisch waren, waren damals schon gegeben, wie sie heute gegeben
sind. Ich hätte mir damals mehr Unterstützung gewünscht von der
Parteiführung."

Der Politikwissenschaftler und Extremismusexperte Professor Hajo
Funke von der Freien Universität Berlin bewertet Sarrazins Äußerungen
als eine "Agitation von rechts". Wörtlich sagte Funke gegenüber
"Report Mainz": "Er macht das Geschäft der NPD. Es ist nicht nur
rechtspopulistisch wie das Gedankengut von Jörg Haider oder Geert
Wilders, es geht darüber hinaus, weil es klar rassistisch ist und
Herr Sarrazin von der erblichen Struktur von ganzen Gruppen spricht."

Hajo Funke vertritt die Auffassung, die Führung der Berliner SPD
habe die Chance verpasst, Thilo Sarrazin im Frühjahr 2010 aus der
Partei auszuschließen. Wäre das Parteiausschlussverfahren erfolgreich
gewesen, könnten sich die Rechtsextremen heute nicht auf den
Sozialdemokraten Sarrazin berufen. "Die SPD hat einen strategischen
Fehler begangen, dass sie ihm mit einer Kommission, die Sarrazin
nicht einmal verstanden hat, erlaubt hat, in der Partei zu bleiben.
Das ist ein schweres Versäumnis der Berliner SPD und ein
Armutszeugnis. Schon damals war klar, dass Sarrazin eine Mission hat,
die rechtspopulistisch ist", sagte Funke gegenüber "Report Mainz".

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an "Report Mainz", Tel.: 06131/929-3351.

Originaltext: SWR - Das Erste
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