 Freie Presse (Chemnitz): Sachsens CDU sieht sich in ihrem Sparkus isoliert - Kritik an der EU und anderen Bundesländern
Geschrieben am 30-08-2010 |
Chemnitz (ots) - Chemnitz. In Sachsens Koalition wächst der Unmut
über die Haushaltspolitik der anderen Bundesländer und der EU. Wenige
Tage vor dem Beginn der Haushaltsberatungen im Dresdner Landtag
beklagte der Fraktionschef der CDU, Steffen Flath, die drohende
Isolierung Sachsens bei der Durchsetzung einer soliden Finanzpolitik.
Die größten Sorgen bereite ihm die "Leichtfertigkeit, mit der die
Europäische Union Schuldnerstaaten zu Lasten solide wirtschaftender
Mitgliedsländer mitschleppt", sagte Flath der in Chemnitz
erscheinenden "Freien Presse" (Montagausgabe). Europa müsse den
eingeschlagenen Weg Richtung Transfer-Union stoppen. "Ich fürchte,
dass in Brüssel die Stimmung bei den Menschen mit spürbaren
nationalistischen Tendenzen unterschätzt wird." Flath bezieht sich
mit seinen Äußerungen unter anderem auf die europäischen Finanzhilfen
für Griechenland. Mit diesem Geld war das Land vor dem Bankrott
gerettet worden, nachdem es jahrelang falsche Haushaltszahlen
gemeldet hatte. Kritik übte er auch an der Thüringer Landesregierung.
"Wenn unser Nachbarland Thüringen im nächsten Jahr mehr als 600
Millionen Euro neue Schulden aufnehmen will, hilft uns das nicht, für
einen ausgeglichenen Etat zu werben", so Flath. Die CDU/FDP-Regierung
in Sachsen will auch für den kommenden Doppelhaushalt auf neue
Schulden verzichten und statt dessen über beide Jahre etwa 2,5
Milliarden an Ausgaben einsparen.
Originaltext: Freie Presse (Chemnitz)
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/46027
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_46027.rss2
Pressekontakt:
Freie Presse (Chemnitz)
Torsten Kleditzsch
Telefon: +49 371 656-10400
torsten.kleditzsch@freiepresse.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
286302
weitere Artikel:
- WAZ: NRW-Justizminister Kutschaty: Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird, soll bei Zahlungsunfähigkeit nicht ins Gefängnis Essen (ots) - Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird, soll diese
bei Zahlungsunfähigkeit nicht länger im Gefängnis absitzen müssen.
Das sehen Pläne zur Haftvermeidung der neuen rot-grünen
Minderheitsregierung in NRW vor. "Jeder Gefängnisplatz kostet den
Steuerzahler pro Tag etwa 100 Euro. Ich halte es nicht für sinnvoll,
dass Verurteilte, die beispielsweise eine Strafe in Höhe eines
Monatsgehalts nicht bezahlen können, dafür vier Wochen lang sitzen",
sagte Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) im Gespräch mit den
Zeitungen der mehr...
- Weizsäcker gegen Weizsäcker beim Energiekongress von Greenpeace Energy Hamburg (ots) - Am 24. und 25. September 2010 findet der
Energiekongress von Greenpeace Energy im Umweltforum Berlin statt.
Ein Highlight wird sicherlich das Streitgespräch zwischen dem
Ökologen Ernst Ulrich von Weizsäcker und dem Ökonomen Carl Christian
von Weizsäcker sein, welches auch live im Web übertragen wird. Sie
sind Brüder, entstammen einer prominenten Familie, gehören zu den
führenden Köpfen Deutschlands - und sind ganz und gar nicht einer
Meinung, wenn es um Atom, Kohle, Erneuerbare oder eine gerechte
Weltwirtschaft mehr...
- NPD-Vorsitzender: Sarrazin macht uns salonfähig / Udo Voigt: Sarrazins Äußerungen erschweren Verurteilungen von NPD-Funktionären wegen Volksverhetzung / "Report Mainz", heute, 30.08.2010, 21.45 Uhr im Mainz (ots) - Der Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt,
sieht sich und andere Rechtsextreme durch die Thesen von Thilo
Sarrazin bei künftigen Prozessen wegen Volksverhetzung geschützt.
Gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte NPD-Chef Udo
Voigt: "Unsere Aussagen werden damit salonfähiger und es ist dann
auch immer schwerer, Volksverhetzungsverurteilungen gegen
NPD-Funktionäre anzustreben, wenn wir uns zur Ausländerpolitik
äußern, wenn sich etablierte Politiker auch trauen, das zu äußern."
Der Sozialdemokrat mehr...
- Börnsen/Bär: Kulturelle Bildung ist Kulturelle Teilhabe Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Preisverleihung Kulturelle
Bildung 2010 in Genshagen erklärt der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
MdB und die zuständige Berichterstatterin Dorothee Bär MdB:
Der Preis für Kulturelle Bildung ist eine besondere Förderung des
Bundes, die im vergangenen Jahr von Kulturstaatsminister Bernd
Neumann ins Leben gerufen wurde. Er ist mit insgesamt 60.000 Euro
dotiert und würdigt erfolgreiche Projekte. Zu den Auswahlkriterien
gehört, mehr...
- Verfolgung der Klimaziele erfordert langfristiges Bekenntnis zu Kernenergie und Modernisierung der Kohlekraftwerke - Ausbau der Erneuerbaren nur soweit wirtschaftlich vertretbar München (ots) - Booz & Company-Analyse zeigt notwendige Schritte
zur Erreichung der Klimaziele und Erhöhung der Versorgungssicherheit
/ Begrenztes Ausbaupotenzial der erneuerbaren Energien /
Modernisierung konventioneller Kohlekraftwerke und die weitergehende
Nutzung der Kernenergie zwingend erforderlich / Smart Grids als
Schlüssel für zukunftssichere Transportinfrastruktur
Nicht erst seit der Veröffentlichung des in der vergangenen Woche
lancierten "Energiepolitischen Appells" diskutieren Politiker aller
Parteien, Wirtschaftsvertreter mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
