LVZ: Sachsen: Kirchen wehren sich gegen Kürzungen für freie Schulen / Millionen-Defizit ist "existenzbedrohend"

Leipzig (ots) - Die Kirchen in Sachsen machen mobil gegen die
geplanten Kürzungen für Schulen in freier Trägerschaft. In einem
gemeinsamen Positionspapier, dass der "Leipziger Volkszeitung "
(Montag-Ausgabe) vorliegt, warnen die evangelische Landeskirche und
das katholische Bistum Dresden-Meißen Kultusminister Roland Wöller
(CDU) in ungewohnt drastischer Form vor den Folgen der geplanten
Einschnitte. Die Kirchen sehen angesichts der Kürzungspläne sogar die
Existenz der Schulen in ihrer Trägerschaft in Gefahr. Die finanzielle
Belastbarkeit der Schulträger sei ausgereizt, ein weiterer
Personalabbau zur Kostensenkung würde die "Unterrichtsqualität
gefährden". Bei neuen staatlichen Mittelkürzungen stelle sich für
Schulen in kirchlicher Trägerschaft "ernsthaft die Existenzfrage."
Der dann zu zahlende Eigenanteil würde die Finanzkraft der Träger bei
weitem übersteigen. So müsste allein die evangelische Kirche den
Zuschuss für ihre Schulen bis 2013 mehr als verdreifachen - von
jetzt rund einer Million auf dann 3,77 Millionen Euro. Für das
katholische Bistum Dresden-Meißen würde sich die Belastung um etwa
eine Million Euro erhöhen.

Die Verfasser des Papiers stellen klar: Eine deutliche Erhöhung
von Spenden und Sponsorengeldern sei nicht realistisch, da beide
Schulträger hier bereits "große Anstrengungen" tätigen. Die Zahlung
eines "deutlich erhöhten Schulgeldes überfordert die große Mehrheit
der Familien." Besonders kritisch sehen die Kirchen zudem den
geplanten Wegfall des staatlichen Schulgeldersatzes für Kinder aus
sozial schwachen Familien. Dies sei "hochproblematisch" und
widerspreche dem "bildungs- und sozialpolitischen Geboten". Beide
Kirchen versichern aber, die Konkurrenzsituation zwischen staatlichen
und privaten Schulen nicht weiter verschärfen zu wollen. "Eine
wesentliche Ausweitung des kirchlichen Schulsystems ist zurzeit von
beiden Kirchen weder beabsichtigt noch finanzierbar", heißt es in dem
Papier. Die Kirchen seien bereit, "hierzu verbindliche Vereinbarungen
mit dem Freistaat zu treffen."

Das Kultusministerium plant im Zuge der Sparvorgaben im
Doppelhaushalt 2011/12 ein Absenken der staatlichen Zuschüsse von
jetzt 90 auf 80 Prozent. Neu zu gründete Schulen müssten vier statt
wie bisher drei Jahre ohne Mittelzuschuss allein überstehen. Zudem
müssen Zügigkeit und Klassenstärke der Privatschulen künftig denen
von staatlichen Schulen entsprechen.

Überraschend deutliche Unterstützung für ihren Protest bekommen
die Kirchen inzwischen aus der CDU-Fraktion. CDU-Schulexperte Thomas
Colditz zeigte Unverständnis über den Kurswechsel im
Kultusministerium. "Es kann nicht sein, dass wir 20 Jahre lang
signalisieren, dass wir diese Schulen haben wollen und ihnen jetzt
die Tür zuschlagen." In der CDU-Fraktion gebe es gegen die geplanten
Kürzungen "erhebliches Magendrücken, auch wenn das Ministerium meint,
das jetzt durchziehen zu müssen." Es sei klar, so Colditz, dass die
Kirchen ein Defizit von dreieinhalb Millionen Euro für Schulen in
ihrer Trägerschaft nicht ausgleichen können. "Wenn uns schon die
Kirchen deutlich sagen, das sie dass nicht schultern können, dann
steht ein freier Träger, der sich über einen Förderverein finanziert,
völlig im Regen." Man müsse zudem viel stärker unterscheiden
zwischen neu zu gründeten und bereits bestehenden Schulen. Diese
bräuchten Bestandsschutz. "Wir wollten immer diese Bereicherung der
Schullandschaft. Da können wir jetzt nicht den Kurs um 180 Grad
ändern, so eine politische Kehrtwende versteht niemand", so Colditz.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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