 WAZ: Union schlägt Vertragslösung bei AKW-Laufzeiten vor
Geschrieben am 12-08-2010 |
Essen (ots) - Im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten für
Kernkraftwerke hat sich Unions-Vizefraktionschef Michael Fuchs (CDU)
für einen Energiewirtschaftsvertrag und gegen eine
Brennelemente-Steuer ausgesprochen. "Die Brennelementesteuer ist
angreifbar, gegen diese kann geklagt werden", sagte Fuchs den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgabe). "Zudem könnte eine
andere Koalition die Steuer erhöhen, sodass der Betrieb von
Kernkraftwerken damit unrentabel wird." Aus diesem Grund verhandeln
die Betreiber von Atommeilern derzeit mit dem Finanzministerium über
einen Vertrag. Die Rede ist von einer Summe von 30 Milliarden Euro,
die die Betreiber an den Bund zahlen sollen. Fuchs bezeichnete den
Energiewirtschaftsvertrag als "attraktive Alternative zur
Brennelementesteuer, weil dieser auch die Möglichkeit bietet, über
die haushalterischen Zwänge wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, auch
noch Mittel für die Erforschung von Speichertechnologien und
erneuerbare Energien zur Verfügung zu stellen." Im Gegenzug für die
Verpflichtung zur 30-Milliarden-Abgabe verlangte Fuchs die Garantie,
"dass die Laufzeiten der Atomkraftwerke substanziell verlängert
werden".
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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