 Neue Westfälische (Bielefeld): Streit um steuerfinanzierte Studien für die CSU Grenzen klar überschritten RALF MÜLLER
Geschrieben am 04-08-2010 |
Bielefeld (ots) - Das Zeitalter des schwarzen Filzes,
zwielichtiges Markenzeichen der jahrzehntelangen Alleinregierung der
CSU in Bayern, schien mit dem Verlust der absoluten Mehrheit und der
Bildung einer schwarz-gelben Regierungskoalition im Herbst 2008 zu
Ende gegangen zu sein. Doch jetzt wurde die Opposition doch wieder
fündig. Bei den so genannten Resonanzstudien, die von der
Staatskanzlei auf Kosten des Steuerzahlers in Auftrag gegeben werden,
scheint die CSU wieder Partei und Staat verwechselt zu haben.
Freilich ist eine saubere und zweifelsfreie Trennung zwischen Partei
und Staat in einem "Parteienstaat" ein schwieriges Unterfangen.
Ständig wechseln Amtsträger wie Minister und Ministerpräsidenten
zwischen ihren Rollen als Parteipolitiker und Staatsdiener hin und
her. So muss man wohl auch Regierungen einen gewissen Spielraum
einräumen, wenn sie Umfragen in Auftrag geben und darf nicht
päpstlicher als der Papst sein. Doch mit einer so genannten
"Resonanzuntersuchung" welche die bayerische Staatsregierung nach der
Landtagswahl im September 2008 in Auftrag gegeben hat, werden auch
sehr wohlwollend gezogene Grenzlinien zwischen den berechtigten
Anliegen einer Exekutive und Parteiinteressen klar überschritten.
Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65487
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65487.rss2
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
282493
weitere Artikel:
- Südwest Presse: KOMMENTAR · SICHERUNGSVERWAHRUNG Ulm (ots) - Falsches Lagerdenken
Geht es um die Sicherungsverwahrung, erweist sich
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als würdiger Nachfolger
Gerhard Schröders (SPD). Der hatte mit seiner Rede vom "Wegsperren
für immer" nicht nur einen Nerv im Volk getroffen, sondern in einem
hochemotional besetzten Bereich eine Parole ausgegeben, die nur wenig
Raum für Differenzierungen lässt. De Maizière hält sich mit seinem
Vorschlag, gefährliche Täter künftig in Spezialeinrichtungen
unterzubringen, an diese Linie. Und doch gibt mehr...
- Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Fachkräftedebatte:
Das düstere Gemälde ist ein alter Hut. Immer wenn die Wirtschaft
nach einer Flaute oder gar Krise wieder in Fahrt kommt, schreit alles
nach Fachkräften, die es angeblich im deutschen Wirtschaftswunderland
in höchst ungenügender Zahl gibt. Absurd - bei permanent über drei
Millionen Arbeitslosen und den vielen engagiert ausbildenden Firmen
und Einrichtungen. Hierzulande wird Schwarzmalerei meist lieber und
mit größerer Inbrunst betrieben als das Übel bei den Wurzeln zu mehr...
- Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum Wechselkennzeichen Rostock (ots) - Details der Neuregelung liegen zwar noch nicht
vor. Bund und Länder sollten den Geltungsbereich des neuen
Kennzeichens aber möglichst breit anlegen. Und wird so, entsprechend
der eigentlichen Absicht des Bundesverkehrsministers, auch die
Anschaffung von sparsamen Zweit- oder Drittfahrzeugen gefördert, umso
besser. Für die Umwelt und für die Wirtschaft.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65393
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65393.rss2 mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Der BP-Konzern und der Kampf gegen die Ölpest Historisches Debakel MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Man dürfte in diesen Tagen eine Stecknadel
fallen hören in den Vorstandsbüros des Energiekonzerns BP in London.
Denn dort hält man gewiss die Luft an, ob der Kampf gegen die Ölpest
im Golf von Mexiko nun erfolgreich zu Ende geführt werden kann. So
wie in den USA und aller Welt. Doch unabhängig davon bleibt die
Erkenntnis: Die Havarie der BP-Ölplattform Deepwater Horizon vor
dreieinhalb Monaten hat zu einem Debakel historischen Ausmaßes
geführt. 4,9 Millionen Barrel (Fässer) Rohöl flossen ins Meer, das
sind gut mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Liechtensteiner Steuer-Affäre Unangenehmer Beigeschmack ANNEKE QUASDORF Bielefeld (ots) - Die neuesten Enthüllungen von BND-Informant
Heinrich Kieber sind unbestritten aufregend, denn sie bestätigen, was
viele schon immer ahnten: Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel war nicht der
einzige prominente Steuersünder. Er war allerdings der einzige
berühmte Deutsche, dessen Verfehlungen bekannt wurden. Und der sich
dafür von Behörden und vor laufender Kamera erbarmungslos an der
Hecke entlang ziehen lassen musste. Diese Tatsache bekommt mit dem
jüngsten Auftritt von Datendieb Kieber einen zunehmend unangenehmen
Beigeschmack. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
