(Registrieren)

Ruanda: Journalisten vor Präsidentschaftswahl unter steigendem Druck

Geschrieben am 04-08-2010

Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Ruanda
am 9. August geht die Regierung des ostafrikanischen Staates mit
massiver Zensur und Repressionen gegen unabhängige Medien vor.
Reporter ohne Grenzen (ROG) hat in den vergangenen Wochen schwere
Verstöße gegen die Pressefreiheit wie die Schließung von Redaktionen
und die Festnahme von Journalisten dokumentiert.

"Wie kann eine transparente Wahl ohne eine freie Presse, ohne
Zugang der Wähler zu unabhängigen, ausgewogenen Informationen und
ohne Möglichkeiten einer offenen Debatte stattfinden? Statt einer
freien und demokratischen Präsidentschaftswahl beobachten wir
systematische Versuche der Regierung, Präsident Paul Kagame im Amt zu
halten", so ROG.

Insbesondere Zensurmaßnahmen und Schließungen von Medien
beeinträchtigen die Informationsfreiheit der ruandischen Wähler. Der
Medienrat "Rwandan High Media Council", die Medienaufsichtsbehörde,
veröffentlichte am 28. Juli eine Verlautbarung mit der Anweisung an
die staatlichen Sicherheitskräfte, alle "illegalen" Zeitungen und
Radiostationen zu schließen. Rund 30, vor allem regierungskritischen
Medien, könnte demnach eine Suspendierung drohen.

Zwei Tage zuvor, am 26. Juli, hatte der Rat eine Liste mit
Zeitungen und Hörfunksendern veröffentlicht, die weiter berichten
dürfen. Laut des Erlasses erfüllen 19 Radiostationen und 22 Zeitungen
"die Bedingungen der Verbreitung und der Sendung von Informationen,
die im Gesetz vom 12. August 2009 zur Regulierung der Medien
vorgesehen sind".

Zu den rund 30 Medien, die nicht auf der Liste stehen, gehören
namhafte ruandische Zeitungen wie "Umuvugizi" und "Umuseso" und
Radiosender wie "Voice of Africa Rwanda" und "Voice of America".
Einige von ihnen wurden bereits im April für sechs Monate
geschlossen. "Die Maßnahmen des Medienrates nur einige Tage vor der
Präsidentschaftswahl sind höchst verdächtig. Sie zielen darauf ab,
die Presse zu zügeln und die Journalisten daran zu hindern, ihre
Aufgaben zu erfüllen: unabhängige und unparteiische Beobachter des
Wahlprozesses zu sein", so ROG.

ROG protestiert ferner gegen die Festnahme der Herausgeberin der
privaten Zweiwochenzeitung "Umurabyo", Agnès Uwimana Nkusi, und ihres
Mitarbeiters Saidat Mukakibibi. Beide wurden am 8. Juli festgenommen
und befinden sich in Untersuchungshaft. Sie werden der "Beleidigung
des Staatschefs", der "Anstiftung zum zivilen Ungehorsam" sowie der
"Leugnung des Völkermords an den Tutsi" beschuldigt. Nach der
Festnahme der Journalisten hatte ROG die Europäische Union
aufgefordert, Hilfen zur Finanzierung der Präsidentschaftswahl
auszusetzen.

Am 24. Juni 2010 wurde zudem der stellvertretende Herausgeber der
ruandischen Tageszeitung "Umuvugizi", Jean Leonard Rugambage, vor
seinem Haus in der Hauptstadt Kigali von Unbekannten erschossen.
Rugambage hatte zum Tod des im Exil lebenden früheren
Generalstabchefs der ruandischen Armee, Faustin Kayumba Nyamwasa,
recherchiert.

Auf der aktuellen ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht das
ostafrikanische Land auf Platz 157 von insgesamt 175 Rängen. Zugleich
listet ROG den ruandischen Staatspräsidenten Kagame seit mehreren
Jahren als "Feind der Pressefreiheit".

Originaltext: Reporter ohne Grenzen e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/51548
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_51548.rss2

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Anja Viohl
Pressearbeit
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
T: +49 (0)30 202 15 10 - 16
F: +49 (0)30 202 15 10 - 29


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

282432

weitere Artikel:
  • Bundesregierung muss Erneuerbare im Wärmebereich stärker voranbringen Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert von der Bundesregierung deutlich größere Anstrengungen beim Ausbau Erneuerbarer Energien - vor allem im Wärmebereich. "Der von der Bundesregierung beschlossene Nationale Aktionsplan für Erneuerbare Energien reicht mit einem Anteil von lediglich 15,5 Prozent Erneuerbarer Energien im Wärmebereich bis zum Jahr 2020 hinten und vorne nicht aus", kritisiert Martin Bentele, Sprecher der AG Wärme im BEE, die heutige Kabinettsentscheidung. Für den Wärmesektor, der mehr...

  • Rheinische Post: Loveparade/Polizeigewerkschaft: "Verhalten der CDU ist das Allerletzte" Düsseldorf (ots) - Rainer Wendt, Sprecher der Deutschen Polizeigewerkschaft und selbst CDU-Mitglied, reagiert empört auf das Verhalten der CDU-Fraktion in der gestrigen Sondersitzung des Innenausschusses zur Loveparade-Katastrophe: "Was die da machen, ist das Allerletzte", sagte Wendt gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die CDU wolle "den SPD-Innenminister angreifen, indem sie die Polizei angreift". Das sei unfair, da die Polizei auf der Loveparade keine Fehler gemacht habe. Originaltext: mehr...

  • Mindener Tageblatt: Kommentar zur Ölkatastrophe im Golf von Mexiko / Rückkehr zum Tagesgeschäft? Minden (ots) - Von Christoph Pepper Als "Tschernobyl der Ölindustrie" ist die Bohrloch-Katastrophe im Golf von Mexiko schon bezeichnet worden. Zwar ist die Analogie schief, kostete das Atom-Desaster von 1986 doch bereits unmittelbar zahlreiche Menschenleben, verseuchte riesige besiedelte Flächen und hat noch heute und wohl bis auf unabsehbare Zeit tödliche Folgen für Mensch und Natur. Richtig an dem Vergleich ist jedoch, dass die Explosion der Bohrinsel "Deepwater Horizon" zum einen das bislang größte und folgenschwerste mehr...

  • NPD-Abgeordnete in Grevesmühlen finanzieren Wahlkreisbüro offenbar mit Steuergeldern Hamburg (ots) - In Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern fließen offenbar Steuergelder in ein von Rechtsextremen unterhaltenes sogenanntes "Bürgerbüro". Nach Recherchen von "Menschen und Schlagzeilen" (Mittwoch, 4. August, 21.00 Uhr, NDR Fernsehen) unterhalten die beiden NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs und Stefan Köster im sogenannten "Thing Haus" in Grevesmühlen ihre Wahlkreisbüros. Als Parlamentarier erhalten sie hierfür nach dem Abgeordnetengesetz eine monatliche Pauschale für allgemeine Kosten, worunter auch die Unterhaltung mehr...

  • Weser-Kurier: Ministerpräsident McAllister hält an Heister-Neumann fest Bremen (ots) - Die ehemalige niedersächsische Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann soll wieder als Vize-Parteichefin der Landes-CDU antreten. Das berichtet der Bremer Weser-Kurier (Donnerstagausgabe). Es sei der ausdrückliche Wunsch des Ministerpräsidenten und Parteichefs McAllister, dass Heister-Neumann ihren derzeitigen Posten als seine Stellvertreterin behalten solle, zitiert das Blatt den Generalsekretär Ulf Thiele. McAllister-Vorgänger Christian Wulff hatte dagegen Heister-Neumann noch im April des Jahres aus dem Kabinett mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht