 Neue OZ: Kommentar zum Urteil zu Arbeitszimmern
Geschrieben am 29-07-2010 |
Osnabrück (ots) - Schallende Ohrfeige
Dieses Urteil ist eine weitere schallende Ohrfeige für den
Gesetzgeber. Wie schon im Fall der als verfassungswidrig gekippten
neuen Pendlerpauschale und der falsch berechneten Hartz-IV-Sätze
drängen die Karlsruher Richter nun auch beim Thema Arbeitszimmer auf
eine Korrektur.
Aufs Neue wird damit eine bedenkliche Entwicklung offengelegt:
Allzu viele Gesetze werden in Berlin mit heißer Nadel gestrickt.
Sogar Grundrechte wie im aktuellen Fall das Gebot der
Gleichbehandlung aller Bürger bleiben dabei auf der Strecke.
Peinlich auch die an Deutlichkeit nicht zu überbietende erneute
Feststellung der Richter, das Ziel der Einnahmenverbesserung reiche
als Begründung für neue Steuerregeln nicht aus. Mit anderen Worten:
Die immer häufiger zu beklagende Politik nach Kassenlage hat ihre
Grenzen. Der Gesetzgeber darf sein Blickfeld nicht zu stark verengen
und muss deutlich mehr handwerkliche Qualität entwickeln. Ansonsten
riskiert er, immer wieder vor die Wand zu laufen und noch mehr
Vertrauen in der Bevölkerung zu verlieren.
Hinzu kommt, dass nun erhebliche Steuermindereinnahmen drohen. Das
heißt: Die aktuelle Spardebatte wird noch heftiger werden, als bisher
schon zu erwarten war.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58964
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58964.rss2
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
281654
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Russland/Geheimdienste/FSB Osnabrück (ots) - Rückschritt für Russland
Der Einzige, der Wladimir Putin für einen lupenreinen Demokraten
hält, ist wohl Gerhard Schröder. Zumindest tat der Exkanzler dies vor
sechs Jahren öffentlich kund - kurz bevor er seine
Post-Polit-Karriere beim russischen Energieriesen Gasprom fein
säuberlich einfädelte.
Die Ära Schröder ist passé, aber der bittere Nachgeschmack seiner
ebenso anbiedernden wie grundfalschen Äußerung bleibt. Putin ist
beileibe kein Demokrat und sein zwar milderer, prinzipiell aber
ähnlich rigoroser mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Mexiko /Gesetz gegen illegale Einwanderer blockiert Osnabrück (ots) - Grenze zu Mexiko besser sichern
Das Gesetz von Arizona gegen illegale Einwanderung verfolgt ein
richtiges Ziel, aber mit unglücklichen Mitteln. Der Zustrom von kaum
qualifizierten und billigen Arbeitskräften aus Mexiko frustriert
viele US-Bürger zunehmend. In den betroffenen Bundesstaaten wie
Arizona wächst zudem die nicht unbegründete Angst, dass der in Mexiko
tobende Drogenkrieg über die Grenze schwappen könnte. Ein Konflikt,
in dem in den vergangenen drei Jahren über 25 000 Menschen starben.
Hinter dem mehr...
- Heute im RTL Nachtjournal: Sommerinterview mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle Köln (ots) - 29.07.10 Außenminister Guido Westerwelle stellte sich
heute im RTL-Sommerinterview in Berlin den Fragen von
"Nachtjournal"-Moderator Christof Lang. Der FDP-Chef äußerte sich
dabei unter anderem über den Anteil der Bundesregierung am
wirtschaftlichen Aufschwung, die Rolle der Türkei für die EU, die
Entwicklung der Gesundheitspolitik sowie zu aktuellen Umfragewerten.
Außenminister Guido Westerwelle über den aktuellen
wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland: Noch wichtiger als die
Gewinne sind die hervorragenden mehr...
- Rheinische Post: Zwei Kandidaten für den DGB-Vorsitz in NRW Düsseldorf (ots) - Bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden
für den DGB NRW zeichnet sich ein Rennen zwischen zwei Kandidaten
ab. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Freitagausgabe) bewirbt sich zum einen Wolfgang
Uellenberg-van Dawen, ehemaliger DGB-Regionsvorsitzender in Köln und
derzeit Bereichsleiter für Politik und Planung in der
Verdi-Bundesverwaltung. Zum anderen habe auch der Vorsitzende der
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Andreas Meyer-Lauber,
Interesse an dem Posten mehr...
- Rheinische Post: Loveparade: Duisburger FDP fordert Abwahl von OB Sauerland Düsseldorf (ots) - Nach dem Loveparade Desater fordert die
Duisburger FDP die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland
(CDU). FDP-Fraktionschef Wilhelm Bies sagte im Gespräch mit der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe):
"Sauerland muss die politische Verantwortung für die
Loveparade-Tragödie übernehmen und das Amt abgeben." Zuvor hatte
schon die Duisburger Linke für die Ratssitzung im Oktober einen
Antrag auf Abwahl des OB gestellt. FDP-Mann Bies: "Wir werden die
Abwahl unterstützen." Sauerland mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
