 RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Arbeitszimmer-Urteil
Geschrieben am 29-07-2010 |
Heidelberg (ots) - Wie lange will sich der Gesetzgeber, der in
seinen ministeriellen Denk-Tanks ganze Kompanien von Juristen
beschäftigt, noch zum Watschenmann der Karlsruher Verfassungshüter
machen? Oder gilt für den Gesetzgeber bei seinen Versuchen, Ausgaben
oder Bürgerrechte in den Griff zu bekommen, das Prinzip: Versuch und
Irrtum? Damit würde allerdings dem Wähler ein übles Zeugnis
ausgestellt - er würde nämlich bis zum Beweis des Gegenteils einfach
immer für dumm verkauft. Aber es gibt noch Richter in Karlsruhe, um
dieses geflügelte Wort zu gebrauchen. Sie haben in jüngster Zeit die
Pendlerpauschale und die Vorratsdatenspeicherung gekippt, aber auch
die Hartz IV-Sätze korrigiert. Das Arbeitszimmer-Urteil ist nur eine
weitere Klatsche in einer langen Reihe, die unendlich viel
überflüssigen Aufwand bei Steuerzahlern und Finanzämtern produziert.
Und die Politik zeigt sich nicht nur beratungsresistent, was ein
einfacheres Steuersystem angeht, sondern auch ausgesprochen borniert,
wenn das Finanzministerium jetzt die Devise ausgibt, nur wirksam
angefochtene Bescheide zu korrigieren. Den Rechtsbruch hat
schließlich der Gesetzgeber begangen. Das hat er seit gestern
schriftlich.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66730
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66730.rss2
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
281630
weitere Artikel:
- Ostthüringer Zeitung: Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zum Steuer-Urteil Gera (ots) - Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zum
Steuer-Urteil: Erneut erleidet der Steuergesetzgeber eine schwere
Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Urteil des Zweiten
Senats zu Arbeitszimmern fiel zwar knapp, dafür in der Sache aber
umso eindeutiger aus: Die Begrenzung der steuerlichen
Abzugsfähigkeit, wie sie seit 2007 im Gesetz steht, ist äußerst
willkürlich und zielt allein auf höhere Steuereinnahmen ab. Ganz
ähnlich hatte Karlsruhe schon argumentiert, als es die mangelhafte
Gesetzgebung zur Pendlerpauschale mehr...
- WAZ: Behörden halten Akten zurück - Aufklärung jetzt. Kommentar von David Schraven Essen (ots) - Geheim ist nahezu alles, was mit der Loveparade zu
tun hatte und hat. Selbst wenn es um die Zahlen der Teilnehmer ging.
Die Behörden wussten, dass die öffentlichen Daten der Techno-Macher
frisiert waren wie der griechische Staatshaushalt. Trotzdem sagten
sie nicht die Wahrheit, um den Erfolg einer Veranstaltung nicht zu
gefährden, die von der Politik gewollt war.
Selbst jetzt noch, wenn es nach dem Loveparade-Desaster um
Aufklärung geht, mauern die Behörden weiter. Es fängt klein an. Die
Duisburger Verwaltung mehr...
- Rheinische Post: Fall Kachelmann Kommentar Von Reinhold Michels Düsseldorf (ots) - Wenn in einem Strafverfahren Aussage gegen
Aussage steht, gilt der gute alte Rechtsgrundsatz "In dubio pro reo":
Im Zweifel für den Angeklagten. Punktum. Man möchte dem vom
Oberlandesgericht Karlsruhe spektakulär korrigierten Landgericht
Mannheim nichts Unredliches unterstellen. Aber wie die Mannheimer dem
prominenten U-Häftling Jörg Kachelmann durch Strecken der U-Haft
Schaden zugefügt haben, grenzt doch an Rechtsblindheit. Die Spatzen
pfiffen es von den Dächern, dass diverse Aussagen der einzigen
Belastungszeugin mehr...
- Rheinische Post: Allein mit Kind Kommentar Von Eva Quadbeck Düsseldorf (ots) - Alleinerziehende werden zum Glück schon lange
nicht mehr stigmatisiert. Dennoch stehen sie keineswegs
selbstverständlich in der Mitte der Gesellschaft. Jede dritte
alleinerziehende Mutter lebt von Hartz-IV. Und auch bei denen, die
einen Job haben, ist das Geld knapp. Für sie ist es schwierig, ihren
Kindern die gleichen Chancen zu eröffnen, wie dies Paarfamilien
können. Eine gute Infrastruktur mit Beratungsstellen, Jobvermittlung
und flexibler Kinderbetreuung kann Alleinerziehenden die
entscheidenden Hilfen mehr...
- WAZ: Straßentunnel im Test - Aus Unglücken gelernt. Kommentar von Dietmar Seher Essen (ots) - Das lange Loch macht vielen Angst. Zu Recht.
Straßentunnel sind nicht die sichersten Plätze auf dieser Welt.
Erinnern wir uns: Binnen 24 Monaten starben 1999 und 2000 39 Menschen
im Mont Blanc-, zwölf im Tauern- und elf im Gotthardtunnel. Die
Durchquerung der Alpen war für Urlauber und Fernfahrer zur Feuerfalle
geworden.
Wenige Bauwerke brauchen so gute Pflege, so klare Kennzeichnungen,
so helle Fahrbahnen und so sichere Fluchtmöglichkeiten. Es musste
wohl erst zu den Katastrophen der Jahrtausendwende kommen, bevor mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
