Innungskrankenkassen für Stärkung des Wettbewerbs

Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen unterstützen die Pläne der
Koalition zur Stärkung des Wettbewerbs. Sie halten die Anwendung des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für die gesetzlichen
Krankenkassen grundsätzlich für folgerichtig. Das ist das Ergebnis
der Sondersitzung der Vorstände der Innungskrankenkassen und des
Vorstands des IKK e.V., der Interessenvertretung der
Innungskrankenkassen auf Bundesebene.

"Wir unterstützen grundsätzlich die Stärkung des Wettbewerbs und
stellen uns den damit verbundenen Herausforderungen des Marktes. Wo
Wettbewerb herrscht, sollte er auch konsequent einheitlichen Regeln
unterstellt werden", sagt Rolf Stuppardt, Geschäftsführer des IKK
e.V. in Berlin. Ausnahmeregelungen sollten sich jedoch auf alle
Verträge erstrecken, die gesetzlich verpflichtend vorgeschrieben
sind. "Dabei geht es in erster Linie nicht um klassischen Wettbewerb,
sondern um die Erfüllung und Umsetzung staatlicher Aufgaben", so
Stuppardt weiter.

Nach Ansicht der IKK-Vorstände muss auch sichergestellt werden,
dass die Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) nicht
davon erfasst werden. Grund ist, dass er als staatlicher
Hoheitsträger nicht unter Kartellrecht fällt. Der G-BA legt fest,
welche Leistungen der medizinischen Versorgung von den Krankenkassen
erstattet werden.

Ergänzend zu den bislang bekannt gewordenen Vorschlägen der
Koalition fordern die Vorstände der Innungskrankenkassen und der
Vorstand des IKK e.V. zugleich Regelungen zur Fusionskontrolle zwecks
Verhinderung wettbewerbsverzerrender Konzentration, denn nach ihrer
Auffassung ist der Zusammenschluss zu einer marktbeherrschenden Größe
das Kartell schlechthin. Daher müsse dies noch zwingend in den
beabsichtigten Regelungen aufgegriffen werden.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP sich darauf verständigt,
das Kartellrecht über die bisherigen Regelungen hinaus auch auf
gesetzliche Krankenkassen anzuwenden.

Über den IKK e.V.:

Der IKK e.V. ist die Interessenvertretung von Innungskrankenkassen
auf Bundesebene. Der Verein wurde 2008 gegründet mit dem Ziel, die
Interessen seiner Mitglieder und deren mehr als 4,5 Millionen
Versicherten gegenüber allen wesentlichen Beteiligten des
Gesundheitswesens zu vertreten. Dem IKK e.V. gehören die BIG direkt
gesund, die IKK Brandenburg und Berlin, die IKK classic, die IKK
gesund plus sowie die Vereinigte IKK an.

Originaltext: IKK e.V.
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