Der Tagesspiegel: Polenz spricht von "Geheimnisverrat" bei Afghanistan-Akten

Berlin (ots) - Nach der Veröffentlichung von zehntausenden
Geheimakten zum Militäreinsatz in Afghanistan machen sich deutsche
Politiker vor allem Sorgen wegen möglicher Auswirkungen auf die
Sicherheit der Truppen am Hindukusch. Ruprecht Polenz (CDU),
Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, zeigte sich
zwar einerseits "beruhigt", dass die Geschichte des
Afghanistankrieges "nicht neu geschrieben werden muss", da die
Dokumente "alles in allem, von kleineren Ausnahmen abgesehen, der
offiziellen Darstellung der Regierung" nicht widersprächen.
Gleichwohl handele es sich bei dem Geheimnisverrat um einen "Skandal"
mit möglicherweise weitreichenden Auswirkungen: "So etwas darf nicht
passieren", sagte Polenz dem Berliner "Tagesspiegel"
(Dienstagsausgabe). Für "militärisch bedeutsam" halte er den Vorgang,
weil "die Taliban aus der Beschreibung zurückliegender Operationen
auf das künftige Vorgehen der Allierten schließen und sich darauf
einstellen" könnten. "Sicherheitspolitisch problematisch" könnte sich
nach Auffassung des CDU-Politikers der Vorgang auf die
Gefährdungssituation der Soldaten und Entwicklungshelfer in
Afghanistan auswirken. Und auf die US-Administration sieht Polenz
"eine Menge Arbeit zukommen". So gelte es nun, diplomatische
Verwerfungen etwa im Verhältnis zu Pakistan und der Regierung in
Kabul zu glätten, die in den Berichten nicht immer gut weg kommen.
Und auch das Vertrauen der Partner habe gelitten, die müsse man nun
davon überzeugen, dass eine Wiederholung ausgeschlossen sei. Rainer
Arnold sieht ebenfalls die Gefahr, dass die Veröffentlichung neue
Risiken gebäre. Er sei "alles andere als glücklich" über den Vorgang,
"solche Details machen künftige Einsätze nicht leichter", sagte der
Verteidigungsexperte der SPD. Elke Hoff, seine liberale Kollegin im
Verteidigungsausschuss des Bundestages, nannte es "Besorgnis
erregend", dass die Informationen "ausgerechnet in dieser besonders
schwierigen Lage in Afghanistan durchgestochen werden". Das zeuge von
fehlenden Fingerspitzengefühl auf Seiten jener, die die Dokumente
öffentlich gemacht hätten "ohne Rücksicht auf die Soldaten im
Einsatz". Die US-Administration unter Präsident Barack Obama müsse
sich fragen, da die Informationen offensichtlich von Insidern
stammten, wer ein Interesse an ihrer Veröffentlichung haben könnte -
und welches.

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