 Der Tagesspiegel: Menschenrechtsbeauftragter lobt Fortschritte in China
Geschrieben am 24-07-2010 |
Berlin (ots) - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung,
Markus Löning (FDP), hat Erfolge Chinas in der Menschenrechtspolitik
gelobt. "Es ist wichtig, dass wir anerkennen, wo die chinesische
Regierung in den vergangenen Jahren für Verbesserungen gesorgt hat",
sagte Löning dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) wenige Tage vor der 6.
Runde des deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs in Berlin. So
habe China "bei den sozialen und wirtschaftlichen Rechten"
Fortschritte gemacht, sagte er. Als Beispiele nannte der Politiker
die Erfolge der chinesischen Regierung bei der Versorgung der eigenen
Bevölkerung mit Nahrung, beim Trinkwasserzugang und in der
Bildungspolitik. "Wenn heute mehr als 90 Prozent der Chinesen lesen
und schreiben können, ist das beachtlich." Die beiden zentralen
Themen des Menschenrechtsdialogs am kommenden Mittwoch sind die
Todesstrafe und der Umgang mit Minderheiten. "Wir werden die
Abschaffung der Todesstrafe in China nicht in einem Schritt
erreichen", sagte der Menschenrechtsbeauftragte: "Es wäre aber ein
Fortschritt, wenn China für mehr Rechtssicherheit sorgt und die
entsprechenden Straftatbestände reduziert." Dies habe die chinesische
Regierung im Menschenrechtsrat in Genf selbst angekündigt. Zur
Minderheitenproblematik sagte Löning, das Recht Chinas auf
territoriale Identität sei unbestritten. Es dürfe aber nicht das
Recht der Minderheiten auf kulturelle Identität einschränken. Auch
Uiguren und Tibeter müssten die Möglichkeiten haben, ihre eigene
Kultur zu pflegen. Zwar gebe es "unterschiedliche Sichtweisen" in
beiden Ländern, meinte Löning. Ein Dialog müsse aber "über das
Konfrontative hinausgehen". 2007 hatte China den vier Jahre zuvor
eingerichteten Menschenrechtsdialog aus Verärgerung darüber abgesagt,
dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den tibetischen
Religionsführer Dalai Lama empfangen hatte. Im Herbst 2008 wurde er
wieder aufgenommen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
280773
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: NRW-Regierung droht im Akw-Streit mit Klage in Karlsruhe Berlin (ots) - Im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten
deutscher Atomkraftwerke droht die rot-grüne Landesregierung in
Nordrhein-Westfalen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Wenn die Bundesregierung versuche, die Verlängerung am Bundesrat
vorbei zu organisieren, müsse sie "mit dem erbitterten Widerstand"
der NRW-Landesregierung rechnen, sagte die stellvertretende
Ministerpräsidentin, Sylvia Löhrmann (Grüne), im Interview mit dem
Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Wir werden alle rechtlichen
Möglichkeiten ausschöpfen mehr...
- Lübecker Nachrichten: Gabriel: Merkel trägt zur Demokratieverdrossenheit bei." Lübeck (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, das Ansehen von Politik und
Demokratie in Deutschland zu beschädigen. "Angela Merkel sagt selbst,
sie könne nur Schritt für Schritt denken. Das ist für eine
Regierungschefin ein Offenbarungseid", sagte Gabriel den "Lübecker
Nachrichten" (Sonntagausgabe). Der Kanzlerin fehle Kompass und Kurs
in der Politik. Die Folgen beschrieb Gabriel so: "Angela Merkel trägt
zur Demokratieverdrossenheit bei." Vor allem an der verabredeten
Gesundheitsreform mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Kommentar zu Jugendgewalt und zum Buch der toten Richterin Kirsten Heisig Berlin (ots) - Welche eine Tragik. Die mutige Richterin, die nicht
achselzuckend hinzunehmen bereit war, dass jugendliche Rechtsbrecher
durch zu viel Nachsicht ungebremst in eine kriminelle Karriere
abstürzen, ist viel zu früh am eigenen Leben gescheitert. Kirsten
Heisig trieb ein hoher Anspruch an. Sie hat wachgerüttelt, sie hat
gewarnt, als Jugendrichterin durchgegriffen. Political Correctness
war ihre Berufung nicht. Das hat ihr nicht nur Zustimmung gebracht.
Vor allem im regierenden politischen Raum Berlins wuchs die Skepsis, mehr...
- Lübecker Nachrichten: Datenschützer Weichert: Volkszählung ist überflüssig Lübeck (ots) - Schleswig-Holsteins Datenschutz-Chef Thilo Weichert
hält die 2011 geplante Volkszählung für überflüssig. Den "Lübecker
Nachrichten" (Sonntagsausgabe) sagte er zur Begründung: "Für
politische Planungen sind genaue Zahlen wichtig, doch die haben wir
auch ohne eine umfassende Volkszählung."
Die digitale Erfassung der gesellschaftlich relevanten Vorgänge
sei weit vorangekommen. Deshalb könne seines Erachtens aus Gründen
der Sparsamkeit und der Bürgerfreundlichkeit darauf verzichtet
werden, zehn Prozent der Bürger mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Bosbach fordert lückenlose Aufklärung und will Großveranstaltungen auf den Prüfstand stellen Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses des
Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), hat eine lückenlose Aufklärung
der Tragödie von Duisburg gefordert. Vor allem müsse geprüft werden,
ob das Sicherheitskonzept der Loveparade auch auf die zu erwartenden
Menschenmassen ausgerichtet gewesen sei, sagte Bosbach der
"Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Und ob es alternativlos
richtig war, einen zentralen Zugang zu wählen und auf mehrere Zu- und
Ausgänge zu verzichten."
Nach Aufklärung der Ereignisse "werden wir mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
