 Mitteldeutsche Zeitung: Linke Bosbach nennt Ramelow-Urteil überzeugend
Geschrieben am 22-07-2010 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
zur Beobachtung des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow "überzeugend"
gannt. "Teile der Partei halten nicht den notwendigen Abstand zu
verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Das gibt dem Verfassungsschutz
Anlass zur Beobachtung", sagte er der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Man könne "nicht
ernsthaft sagen: Wenn eine Partei in ein Parlament gewählt worden
ist, dann stellen wir die Beobachtung ein, selbst wenn es in Teilen
der Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt. Eine solche
Argumentation würden wir auch bei rechtsradikalen Parteien nie
durchgehen lassen." Der stellvertretende Vorsitzende der
Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, riet in der
Mitteldeutschen Zeitung zur Klage beim Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe: "Ich rate dazu, das Urteil anzufechten. Unsere Beobachtung
ist nicht akzeptabel. Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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