 Beck: SPD-Bundeswehrkonzept - eine Ansammlung von Allgemeinplätzen
Geschrieben am 21-07-2010 |
Berlin (ots) - Zum Konzeptpapier "Transformation der Bundeswehr"
der SPD erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB:
Die SPD hat mit ihrem Papier zur Reform der Bundeswehr keinen
großen Wurf gelandet. Die genannten Feststellungen,
Schlussfolgerungen und Forderungen sind längst bekannt und bereits
häufig formuliert worden. Statt zukunftsweisender Ideen finden sich
vor allem Allgemeinplätze mit wenig Substanz.
Die SPD nährt Illusionen, während wir als regierungstragende
Fraktion uns am Machbaren orientieren müssen. Wenn die SPD sich für
eine in der Größe kaum verminderte Bundeswehr einsetzt, sollte sie
konsequenterweise auch etwas zur Finanzierbarkeit sagen. Wer
selbstbewusst den Ausstieg aus internationalen Verpflichtungen wie
NATO-Response-Force und EU-Battle-Groups fordert, muss sich bewusst
machen, dass damit unsere Verlässlichkeit im Bündnis beschädigt
würde. Scheinheilig ist die durchsichtige Anbiederung der SPD an die
wehrtechnische Industrie, wohlwissend, dass sie keines ihrer
Versprechen halten könnte, wenn sie noch an der Regierung wäre.
Wir fordern die SPD daher auf, bei der Diskussion über die
Neuordnung der Streitkräftestrukturen der gemeinsamen Verantwortung
für eine tragfähige Sicherheitsvorsorge für unser Land gerecht zu
werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
280333
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Waffenrecht SPD-Politiker Wiefelspütz gibt Verfassungsbeschwerde wenig Chancen Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält die
Verfassungsbeschwerde gegen das geltende Waffenrecht für
aussichtslos. "Ich habe großen Respekt vor dieser Initiative", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Aber ich glaube nicht, dass die
Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg hat. Wir haben ein sehr
strenges Waffenrecht. Und wir haben es in den letzten Jahren mehrfach
verschärft." Außerdem gebe es "gewachsene Strukturen im
Sportschützenbereich. mehr...
- Ökosteuerpläne der Regierung: Konjunkturkiller für energieintensive Industrien Berlin (ots) - Die WirtschaftsVereinigung Metalle setzt auf den
ordnungspolitischen Kompass der Bundesregierung und der sie tragenden
Regierungsfraktionen.
Die von der Bundesregierung im Eilverfahren und ohne fachlichen
Dialog avisierten höheren Energiesteuern würden den Zweck des
Ökosteuergesetzes ins Gegenteil verkehren und gefährden durch die
Besteuerung der Produktion den Verbleib stromkostenempfindlicher
Unternehmen in Deutschland. Es sei nicht nachvollziehbar, so die
WirtschaftsVereinigung Metalle, dass sich die Bundesregierung mehr...
- Rheinische Post: NRW-FDP: "Vorzeitiger Steinkohle-Ausstieg spart vier Milliarden Euro Steuergeld" Düsseldorf (ots) - Die FDP in NRW hält den von der EU verlangten
vorzeitigen Ausstieg aus der Steinkohleförderung bis 2014 für
machbar, ohne dass die betroffenen Bergleute darunter leiden müssten.
Das sagte Fraktionschef Gerhard Papke der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Wenn aus Anlass der
EU-Forderung "jetzt endlich einmal klar wird, dass es schon sehr bald
keine Steinkohle-Subventionen mehr gibt, nehmen die Bergleute viel
konsequenter als bisher ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt wahr",
argumentiert mehr...
- Pawelski: Krippenausbau energisch vorantreiben Berlin (ots) - Anlässlich des Berichts von
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Ausbau der
Kindertagesbetreuung für Unter-Dreijährige erklärt die Vorsitzende
der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski
MdB:
Die Bilanz ist gut, aber nicht gut genug. 60 Prozent der Mittel,
die der Bund als Sondervermögen für den Ausbau der Betreuung der
unter dreijährigen Kinder zur Verfügung gestellt hat, wurden bislang
erst abgerufen. Nur 20 Prozent der angestrebten 35 Prozent
Versorgungsgrad wurden erreicht. mehr...
- Halbjährlicher IPI "Death Watch" Bericht: Amerikas überholen Asien als der Welt gefährlichste Region für Journalisten Korruptionsberichterstattung fordert hohen Tribut - "Investigative
Berichterstattung über korrupte öffentliche Beamte ein
wesentlicher journalistischer Aspekt" befindet IPI.
Wien (ots) - Heuer waren die ersten sechs Monate weniger tödlich
für Journalisten als die erste Jahreshälfte 2009, berichtet das
Internationale Presse Institut (IPI) in seinem am Montag
erscheinenden "Six-Month Death Watch Report."
Bis 30 Juni 2010 hatten weltweit 38 Journalisten ihr Leben
verloren, im Vergleich zu den 43 Journalisten, die letztes Jahr im mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
