Minister Brüderle soll Tiefseebohrungen verbieten lassen / Greenpeace-Aktivisten protestieren mit Öl-Fontäne vor dem Wirtschaftsministerium

Berlin (ots) - 21. 7. 2010 - Um die Bundesregierung zum Handeln
gegen weitere Ölbohrungen in der Tiefsee zu bewegen, demonstrieren
Greenpeace-Aktivisten heute vor dem Amtssitz von
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). "Minister Brüderle:
Tiefseebohrungen stoppen", ist auf dem Banner der ölverschmierten
Aktivisten zu lesen. Zugleich lassen sie eine künstliche Öl-Fontäne
vor dem Ministerium sprudeln. Der Minister für Wirtschaft und
Technologie hat die Möglichkeit, über die für den Schutz der
Meeresumwelt des Nordostatlantiks zuständige OSPAR-Konferenz
Tiefseebohrungen verbieten zu lassen. Die Ölkatastrophe im Golf von
Mexiko zeigt, dass Tiefseebohrungen nicht beherrschbar sind. Deshalb
müssen auch in der Nordsee und im Nordostatlantik Bohrungen unterhalb
von 200 Metern eingestellt werden.

"Deutschland muss Verantwortung übernehmen und Maßnahmen gegen
Tiefseebohrungen ergreifen", sagt Jürgen Knirsch,
Greenpeace-Ölexperte. "Hierfür muss Herr Brüderle zusammen mit dem
Umweltminister Röttgen auf dem Treffen der für den Schutz der
Meeresumwelt des Nordostatlantiks zuständigen Minister (OSPAR) im
September einen Antrag für ein Verbot von weiteren Tiefseebohrungen
einbringen. Das Verbot muss für eine Tiefe ab 200 Metern gelten, da
Taucher dort nur noch eingeschränkt arbeiten können."

Verbotsantrag für Tiefseebohrungen kann noch bis zum 13. August
eingereicht werden

In einem Brief fordert Greenpeace Wirtschaftsminister Rainer
Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf, die
bevorstehende Sitzung der OSPAR (Oslo-Paris-Übereinkommen zum Schutz
des Nordostatlantiks) dafür zu nutzen einen Antrag für ein sofortiges
Verbot von Tiefsee-Ölbohrungen einzubringen. Das Treffen findet vom
20. bis 24. September 2010 im norwegischen Bergen statt. Der Antrag
kann noch bis zum 13. August eingereicht werden. Dieser kann mit der
Katastrophe im Golf von Mexiko und dem Vorsorgeprinzip begründet
werden. Das Vorsorgeprinzip ist eines der Leitprinzipien des
OSPAR-Übereinkommens.

Das 1998 in Kraft getretene OSPAR-Übereinkommen ersetzt die
früheren Übereinkommen von OSlo (1972) und PARis (1974). Zu den sechs
OSPAR-Arbeitsbereichen zählt auch die Offshore Öl- und Gasindustrie.
Bekannt wurde OSPAR 1998 durch ein grundsätzliches Verbot der
Abfallbeseitigung auf See. Die OSPAR-Konferenz kann Empfehlungen oder
verbindliche Beschlüsse verabschieden. Diese gelten für die Nordsee
und den Nordostatlantik.

Greenpeace-Kontrollflüge zeigen die Probleme vor der Haustür

Ende Mai hatte Greenpeace mit einem Überflug 25 der rund 400
Ölförderanlagen vor der dänischen, norwegischen und britischen Küste
überprüft. An fünf Anlagen wurden Ölteppiche festgestellt. Die Menge
des eingeleiteten Öls in die Nordsee ist in den vergangenen 30 Jahren
erheblich gestiegen. Nach Angaben der OSPAR waren es 1984 rund 1.700
Tonnen Öl, 1994 rund 6.000 Tonnen und 2005 rund 13.000 Tonnen.

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