Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Guantanamo

Bielefeld (ots) - Das Gefangenenlager Guantanamo bleibt eine
Schande für die USA. Obwohl Präsident Barack Obama die Schließung des
Lagers versprochen hat, wurde diese verhängnisvolle Institution noch
nicht aufgelöst. Die US-Regierung weiß, dass Guantanamo Amerika einen
schlechten Ruf bringt, fanatische Terroristen im Kampf gegen den
Westen motiviert und Obama als Wortbrecher vorführt. Doch die Wunde
im Fleisch der Obama-Regierung hört nicht auf zu bluten. Nun darf man
dem US-Präsidenten keinen bösen Willen unterstellen. Als
Rechtsprofessor kennt er die Verfassungswidrigkeit von Guantanamo. Er
hat versucht, die Häftlinge in ein Gefängnis in Illinois zu verlegen,
die Militärtribunale abzuschaffen und einen Teil der Gefangenen ins
Ausland zu schicken. Doch diese Initiativen unterliegen der Kontrolle
des Parlamentes, und dort liegt das Problem. Zunächst wollte der von
links-liberalen Demokraten dominierte Kongress das Gefangenenlager
schließen. Doch seit zwei vereitelten Anschlägen zu Weihnachten 2009
und im Mai 2010 sperrt sich das Parlament: Es verweigerte die Mittel
für den Umbau des Gefängnisses in Illinois und untersagte dem
Präsidenten, hochkarätige Terrorverdächtige in die USA zu verlegen.
Obama sind die Hände gebunden. Guantanamo bleibt ein Politikum. Die
Demokraten fürchten eine Wahlniederlage im November, falls sie bei
der Terrorbekämpfung als »nachgiebig« erscheinen. Das Thema ist
innenpolitisch brisant, denn heute befürworten 60 Prozent der
Amerikaner den Weiterbetrieb des Lagers. Zwar hat auch
US-Sicherheitsberater James Jones dem Kongress die Schließung
dringend empfohlen, doch die Abgeordneten reagieren nervös: Der
kleinste Verdacht einer angeblichen Terrorbegünstigung könnte vom
Wähler abgestraft werden. Zwar wurden die Haftbedingungen der
Terrorverdächtigen einstweilen verbessert: Sie dürfen die Spiele der
Fußball-WM schauen, »Harry Potter« auf Arabisch lesen, und nur noch
20 der 180 Häftlinge leben in Einzelhaft. Dennoch wird das Lager
nicht bald geschlossen - zumindest nicht im Wahljahr 2010. Der
Obama-Regierung ist es immerhin gelungen, einige Verdächtige ins
Ausland abzuschieben. Auch Deutschland hat die Aufnahme von zwei
Häftlingen zugesagt. Da die meisten der Guantanamo-Gefangenen als
unschuldig gelten, ist die Angst vor den Abgeschobenen unnötig. Als
guter Rechtsstaat kann Deutschland Obama bei der Lösung des
peinlichen Guantanamo-Problems unterstützen. Schließlich haben
Polizei, Verfassungsschutz und BND bisher alle potentiellen Anschläge
hierzulande verhindert. Es gibt keinen Grund, an der Umsicht und
Effizienz dieser Stellen zu zweifeln. Denn in Deutschland herrscht
die Einsicht, dass der Kampf gegen den Terror besser geheimdienstlich
als militärisch geführt werden sollte. Und dabei waren die
Verantwortlichen bisher besonders erfolgreich.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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