Bleser/Puttrich: Schwert für Kampf gegen unerlaubte Telefonwerbung noch schärfer machen

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des
Bundesverbands Verbraucherzentrale, der baden-württembergischen
Verbraucherzentrale und des baden-württembergischen
Verbraucherschutzministers Rudolf Köberle in Sachen Unerlaubte
Telefonwerbung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB und die
Berichterstatterin Lucia Puttrich MdB:

Unerwünschte Telefonanrufe, untergeschobene Telefonverträge und
Verbrauchertäuschung sind seit einigen Jahren bundesweit zur Plage
geworden. Mit der Verschärfung des Gesetzes zur Bekämpfung
unerlaubter Telefonwerbung haben wir deshalb Ende der vergangenen
Legislaturperiode erste Erleichterungen für die Verbraucher erreicht:
Durch ein deutlich höheres Bußgeld, dem Verbot der
Rufnummernunterdrückung und der Erweiterung des Widerrufsrechts auf
Lotterie-, Abo- und Gewinnspiele werden unlautere Anrufe seitdem
strenger geahndet. Auch ein Anbieterwechsel oder eine Änderung eines
Vertrages sind nur noch mit einer schriftlichen Bestätigung bzw.
einer Widerrufsmöglichkeit des Kunden erlaubt.

Dennoch ist die Plage immer noch Realität: Die Versuche von
dubiosen Unternehmen, Verbrauchern Verträge unterzuschieben, oftmals
ältere Menschen mit Inkassodrohungen einzuschüchtern oder mit
angeblichen Gewinn-Versprechen zu locken, sind nicht schön zu reden.
Wir als Unions-Verbraucherpolitiker sehen uns deshalb in unserer
Position aus der vergangenen Legislatur bestätigt: Unlautere
Telefonwerbung wird sich für das werbende Unternehmen nur dann nicht
lohnen, wenn die Folgeverträge bei fehlender schriftlicher
Bestätigung durch den Verbraucher von vornherein unwirksam sind. Eine
schriftliche Bestätigung bei erstmaliger Aufnahme von
Geschäftsbeziehungen wäre deshalb die verbraucherfreundlichste
Lösung. Nur so können wir den wirtschaftlichen Anreiz für "Schwarze
Schafe" schwächen und die Zahl ungebetener Anrufe reduzieren.
Unerbetene Werbeanrufe sind für jeden belästigend und schädigen auch
das Image derjenigen Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz
halten.

Gerne hätten wir diese Maßnahmen schon im vergangenen Jahr
umgesetzt, mit unserem damaligen Koalitionspartner war das aber
leider nicht zu machen. Vor allem die damalige
SPD-Bundesjustizministerin Zypries verweigerte diese
verbraucherfreundliche Lösung. Bleibt zu hoffen, dass die neue
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger diesem Punkt
offener gegenübersteht. Auch den Vorschlag der Bundesnetzagentur,
eine zentrale Ermittlungsstelle der Staatsanwaltschaft zur
effektiveren Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung zu schaffen, ist
unterstützenswert. Denn die Androhung von immer höheren Bußgeldern
ist wenig wert, wenn man den Vollzug nicht sicherstellen kann.

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