Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Luftverkehr/geplante Ausdehnung des Nachtflugverbots

Bielefeld (ots) - »In Zeiten zunehmender Globalisierung kommt dem
Luftverkehr eine hohe Bedeutung zu.« So zu lesen auf Seite 54 im
rot-grünen Koalitionsvertrag, der am Montag in Düsseldorf feierlich
unterzeichnet werden soll. Die Behauptung ist zynisch, tolldreist
und, um derbere Worte zu vermeiden, Veräppelung. Tatsächlich ist die
neue Minderheitsregierung fest entschlossen, die wirtschaftliche
Grundlage aller NRW-Airports zu schwächen. Nachtflugverbote, neue, am
Ende gewiss höhere Start- und Landegebühren, mehr
Anlieger-Beteiligung. Letzteres kann sinnvoll sein, wird aber, so
oder so, den erwünschten Haupteffekt verstärken: Ausbremsen,
Einschränken, Abkassieren. Keine Frage. Die Unterstützung der
Linkspartei ist im Landtag bei diesem, wie jedem anderen
wirtschaftsfeindlichen Projekt gewiss. Außerdem: Die
Luftverkehrsabgabe von Schwarz-Gelb auf Bundesebene macht alles nur
noch schlimmer. Ausgerechnet die Regierung Merkel-Westerwelle zieht
schon bald die Fluggesellschaften zur eigenen Haushaltssanierung
heran. Eine Milliarde Euro soll die neue Sondersteuer auf alle Flüge
bringen, die in Deutschland starten. Allein diese Maßnahme könnte die
Tickets 20 bis 30 Euro teurer machen. Ausgerechnet die Politiker, die
die Airports lange als Jobmaschine gepriesen haben, greifen jetzt in
deren Getriebe. Am Flughafen Paderborn geht es aktuell »nur« um eine
Stunde Betriebszeit am späten Abend und am frühen Morgen. Manche
werden den Ausfall von 1400 Flügen pro Jahr für verkraftbar halten.
Tatsächlich aber wird in Paderborn, wo 15 Jahre lang schwarze Zahlen
geschrieben wurden, beinhart am Rande der Rentabilität
gewirtschaftet. Noch schwerer trifft die Verfügung einer landesweiten
Kernruhezeit von 23 bis 6 Uhr Münster-Osnabrück. Dort durfte bislang
rund um die Uhr gestartet und gelandet werden, was dem Münsterland
eine schöne kleine Sonderkonjunktur bescherte. Damit ist jetzt genau
so Schluss, wie eine Reihe von Extraauflagen für Köln/Bonn und
Düsseldorf die dort erfolgreichen Billigflieger vergräzten. German
Wings und Co. könnten dort schon bald den Abflug für immer erwägen -
zurück nach Benelux. Klammheimliche Freude wird es auch in Hannover
und besonders in Kassel geben, wo 2012/13 ein nagelneuer
Konkurrenz-Airport an den Start geht. Nordhessen darf seit dieser
Woche sicher sein, dass das 200 Millionen-Investment in Kassel-Calden
nun doch nicht im Desaster endet. In NRW verprellte Billigflieger und
30 Prozent der künftigen Passagiere aus Westfalen sind eine sichere
Bank. Roland Koch (CDU) sollte Hannelore Kraft (SPD) seinen
persönlichen Dank im Nachhinein aussprechen. Ach ja, die Überschrift
des hier diskutierten kleinen Abschnitts aus dem großen rot-grünen
Koalitionsvertrag wäre noch nachzutragen: »Luftverkehr - Zukunft
gestalten und Interessenausgleich herstellen.«

Originaltext: Westfalen-Blatt
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