 Götz: Umsetzung der Jobcenter-Reform vor Ort kann beginnen
Geschrieben am 09-07-2010 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Zustimmung des Bundesrates zur
Jobcenter-Reform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB:
Die Unionsfraktion begrüßt die heutige Zustimmung des Bundesrates
zur Jobcenter-Reform, die auch von Kreisen und kreisfreien Städten
positiv aufgenommen worden ist. Damit ist das parlamentarische
Verfahren abgeschlossen. Der zuständigen Bundesarbeitsministerin ist
es damit gelungen, das bewährte Prinzip der "Hilfe aus einer Hand" in
eine verfassungsgemäße Form zu überführen. CDU/CSU, FDP und SPD haben
in einer gemeinsamen Kraftanstrengung den Fortbestand der gemeinsamen
Aufgabenwahrnehmung von Agenturen für Arbeit und Kommunen gesichert.
Jetzt kann die Anpassung der Strukturen und Abläufe vor Ort
beginnen. Dabei ist die Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für
Arbeit und den Kommunen in den Jobcentern gut geregelt. Im Sinne der
betroffenen Langzeitarbeitslosen bestehen innerhalb der gemeinsamen
Einrichtungen klare Verantwortlichkeiten der jeweiligen
Leistungsträger.
Gleichzeitig wird das Optionsmodell zeitlich entfristet und von
ursprünglich 69 auf 110 kreisfreie Städte und Landkreise ausgeweitet.
Damit schaffen wir eine dauerhafte Rechtsgrundlage dafür, dass sich
Kommunen auch eigenständig um Langzeitarbeitslose kümmern können. Das
war ein zentrales Anliegen der christlich-liberalen Koalition.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
278579
weitere Artikel:
- Dieter Lenzen: "Bologna riecht nach Truppenversorgung und Zwangsernährung" Hamburg (ots) - Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg,
kritisierte bei der 2. ZEIT KONFERENZ "Hochschule & Bildung" am 9.
Juli in Frankfurt am Main die europäische Hochschulreform: "Bologna
riecht nach Truppenversorgung und Zwangsernährung", sagte Lenzen bei
der Veranstaltung der Wochenzeitung DIE ZEIT. Bei den neuen
Studiengängen handele es sich nicht um ein Angebot, sondern um eine
"Zumutung". Bildung könne in ihr nicht stattfinden. Dieter Lenzen
weiter: "Die Universität ist von der Bildungsstätte zur
Erziehungsanstalt mehr...
- Rheinische Post: Massenweise Ausfall von Geldautomaten der Deutschen Bank Düsseldorf (ots) - Kunden der Deutschen Bank konnten am Freitag
bundesweit an Geldautomaten der größten deutschen Bank zeitweise kein
Bargeld bekommen. Auch an den Automaten der Cashgroup (Postbank,
Commerzbank, HypoVereinsbank) konnten sie nichts abheben, berichtet
die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe).
Zudem seien auch Kontoauszugsdrucker und Überweisungsterminals
zwischen 10.30 und 11.30 Uhr nicht nutzbar gewesen, bestätigte eine
Deutsche-Bank-Sprecherin der Zeitung. "Kunden, die Geld an den
Automaten mehr...
- Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert den Beschluss zum Stipendienprogramm: Frankfurt/Oder (ots) - Dass nun Politiker der Linken und SPD
meinen, die Verabschiedung des nationalen Stipendienprogramms gegen
die gescheiterte Bafög-Reform ausspielen zu können, zeugt von
Verblendung.
Es gibt in dieser Gesellschaft nicht nur reiche und arme Kinder.
Zwischen arm und reich gibt es viele Studenten aus der so genannten
Mittelschicht. Die Eltern haben ein geregeltes Einkommen, finanzieren
die Sozialkassen, bekommen immer weniger Netto vom Brutto und sind
vor allem nicht reich. Studenten aus diesen Familien hatten mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Rosa von Praunheim hält nichts von Treue Köln (ots) - Filmemacher Rosa von Praunheim hält nicht viel von
Treue: "Man muss auch lernen, dem Partner Freiheiten zu lassen. Das
gilt vor allem für Frauen. Dieser Treuewahn verführt doch zur Lüge:
Man kann doch nicht dreißig Jahre lang nur den Partner geil finden",
sagte von Praunheim dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
Dennoch lebt der 67-Jährige, der als einer der Wegbereiter der
Schwulenbewegung in Deutschland gilt, seit kurzem monogam: "Ich habe
bislang immer promisk gelebt. Seit einiger Zeit bin ich aber mit mehr...
- Neues Deutschland: zum Agentenaustausch USA-Russland Berlin (ots) - Orson Welles hat der Stadt mit seinem berühmten
Agententhriller »Der dritte Mann« einst ein ganz besonderes
filmisches Denkmal gesetzt. In kalten Kriegszeiten war Wien ein
regelrechter Magnet für Spione aus aller Herren Länder. Und auch 20
Jahre nach Ende des Ost-West-Konflikts soll Österreichs Hauptstadt
noch immer ein Tummelplatz für Schlapphüte aller Coleur sein. Die
müssen sich gestern wie in der Zeitmaschine gefühlt haben. Erstmals
wieder vollzogen Moskau und Washington an der Donau einen
spektakulären Agentenaustausch. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
