 Götz: Gemeindefinanzkommission bohrt dicke Bretter
Geschrieben am 08-07-2010 |
Berlin (ots) - Zu den von der Gemeindefinanzkommission vorgelegten
Zwischenergebnissen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB:
Das bestehende System stellt keine solide Planungsgrundlage für
die Städte, Gemeinden und Landkreise dar. Das zeigen allein die
Ausschläge der kommunalen Haushaltbilanzen, die von +8,6 Mrd. Euro im
Jahr 2007 bis zu -7,2 Mrd. Euro im Jahr 2009 reichen, von den
Prognosen für das laufende Jahr 2010 ganz zu schweigen.
Die Koalition will deshalb die kommunale Selbstverwaltung
grundsätzlich stärken. Wir wollen strukturelle Defizite der
Kommunalfinanzen beheben und dazu die Gemeindefinanzierung neu
ordnen.
Die dazu eingesetzte Gemeindefinanzkommission muss also dicke
Bretter bohren. Schließlich sind an dem Ziel einer Neuordnung der
Kommunalfinanzen schon Viele gescheitert, letztmals im Jahr 2003 die
rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Schröder.
Das Ziel der Kommission unter dem Vorsitz von Bundesfinanzmister
Schäuble ist, auf der Basis einer Bestandsaufnahme Lösungsvorschläge
zu den drängenden Problemen des kommunalen Finanzsystems zu
erarbeiten und zu bewerten. Der heute vorgelegte Zwischenbericht
zeigt den Weg auf, der zu beschreiten ist. Neben den
konjunkturanfälligen Einnahmen der Kommunen, die es zu verstetigen
gilt, nimmt die Kommission, soweit der Bund zuständig ist, auch die
kommunalen Ausgaben und Aufgaben ins Blickfeld.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist von zentraler Bedeutung,
dass das Band zwischen Kommune und Wirtschaft und ein kommunales
Hebesatzrecht bei allen diskutierten Modellen zur Gewerbesteuer
erhalten bleiben.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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