Kauder/Mißfelder: Deutschlands und Europas Rohstoffversorgung sichern

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kongresses "Deutschlands
und Europas Rohstoffversorgung sichern" und der Vorstellung des
Strategiepapiers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären der
Vorsitzende und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im
Deutschen Bundestag, Volker Kauder MdB und Philipp Mißfelder MdB:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Sicherung der
Versorgung unserer Industrie mit metallischen Rohstoffen im
nationalen, europäischen und internationalen Rahmen. Denn von dieser
hängt unsere technologische Zukunft ab. Eine sichere
Rohstoffversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen ist von
existenzieller Bedeutung für die deutsche und europäische Industrie.
Sie ist ein wichtiges gemeinsames Ziel der deutschen Politik und
Wirtschaft. Die Unionsfraktion hat hierzu heute ihr Strategiepapier
"Deutschlands und Europas Rohstoffversorgung sichern" vorgestellt.

Eine hochgradige Importabhängigkeit besteht vor allem bei
strategisch wichtigen Rohstoffen, die für Schlüsseltechnologien und
damit für unsere technologische Zukunft unabdingbar sind. Die
Sicherung der Rohstoffversorgung ist in erster Linie Aufgabe der
rohstoffverarbeitenden Industrie selbst. Die Verantwortung des
Staates beschränkt sich darauf, die politischen, rechtlichen und
institutionellen Rahmenbedingungen für eine international
wettbewerbsfähige Rohstoffversorgung zu setzen.

Aufgrund der hohen Abhängigkeit von Importen sind freie Weltmärkte
eine Voraussetzung für die Rohstoffversorgung, doch die Handels- und
Wettbewerbsverzerrungen haben infolge der Wirtschaftskrise noch
zugenommen. Die Herausforderungen für die Versorgung mit
nichtenergetischen Rohstoffen betreffen Wirtschafts- und
Umweltpolitik ebenso wie Außen-, Handels- und Entwicklungspolitik.
Daher muss auf nationaler und auf EU-Ebene eine übergreifende
Strategie entwickelt werden, die auf die Sicherung eines
diskriminierungsfreien Zugangs zu den auf dem Weltmarkt gehandelten
Rohstoffen, auf die Reduktion des Rohstoffverbrauchs und auf die
Versorgung mit Rohstoffen aus heimischen Quellen zielt. Die ersten
Schritte in Richtung einer integrativen Rohstoffdiplomatie sind in
Brüssel inzwischen unternommen worden.

Viele Maßnahmen sind nur auf dem Wege internationaler Kooperation
möglich. Dazu gehören eine bessere Koordination in der
Entwicklungszusammenarbeit wie auch andere Initiativen zur
Stabilisierung rohstoffreicher Entwicklungsländer und Organisationen
die sich für Transparenz und gegen Korruption auf den Rohstoffmärkten
einsetzen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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