 Frankfurter Neue Presse: Hessen will sparen. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) greift zwar wieder in die Schuldenkiste, fährt jedoch einen Sparkurs. "Die Rückkehr zur Vernunft" betitelt FNP-Redakt
Geschrieben am 07-07-2010 |
Frankfurt am Main (ots) - Man kann ja gegen den hessischen
Finanzminister Karlheinz Weimar sagen, was man will, aber was er tut,
das macht er gründlich. Zehn Jahre lange hatte es der CDU-Mann, der
in der gesamten Ära Koch das wichtigste politische Steuerinstrument,
das Finanzressort, in Händen hielt, nämlich überhaupt nicht mit dem
Sparen. Da reihte sich Schuldenhaushalt an Schuldenhaushalt. Was
Weimar gestern vorstellte, ist das andere Extrem. Paradigmenwechsel
nennt er selbst diese Umkehr. Andere befürchten mit den angekündigten
Einsparungen in Höhe von rund 800 Millionen Euro im Haushalt 2011 den
Anfang vom Rückzug des Staates aus bisherigen Fürsorgefunktionen.
Die bisher übernommenen öffentlichen Aufgaben kosten deutlich
mehr, als die Einnahmen hereinbringen. Diese fehlende Summe beträgt
hier zu Lande bis zu zwei Milliarden Euro jährlich.
An diesem Hebel muss der Finanzminister ansetzen. Was Weimar - und
den meisten seiner Kollegen - in der Vergangenheit dazu einfiel, war
der Gang an den Kreditmarkt. Damit ist bald Schluss. Schon in zehn
Jahren sollen Bund und Länder gar keine neuen Schulden mehr machen
dürfen, und Hessen will dieses Gebot zum verantwortlichen
Wirtschaften sogar in seine Verfassung schreiben.
Auf dem Weg dahin muss die Politik aber die Menschen mitnehmen.
Viel mehr, als dieses bisher der Fall war. Wenn es wirklich so ist,
dass die Bereiche Bildung und Familie als wichtige Geranten einer
zukunftsfähigen Gesellschaft größtmögliche Unterstützung verdienen,
dann müssen die Einschnitte für die anderen Lebensbereiche umso
härter ausfallen. Mit einer linearen Kürzung bei den Ministerien um
3,5 Prozent ist es da nicht getan.
Originaltext: Frankfurter Neue Presse
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/45990
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_45990.rss2
Pressekontakt:
Frankfurter Neue Presse
Chef vom Dienst
Peter Schmitt
Telefon: 069-7501 4407
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
278136
weitere Artikel:
- Dött/Nüßlein/Paul: Sachverständigenanhörung ergibt: Laufzeitverlängerung ist sinnvoll und behindert den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung
zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken im Umweltausschuss des
Deutschen Bundestages erklären die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB und die zuständigen
Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Georg Nüßlein MdB
und Dr. Michael Paul MdB:
Eine Laufzeitverlängerung behindert den Ausbau Erneuerbarer
Energien nicht. Es gibt keinen Zielkonflikt. Mehrere Sachverständige
haben bestätigt, dass die Erneuerbaren mehr...
- Kauder/Mißfelder: Deutschlands und Europas Rohstoffversorgung sichern Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kongresses "Deutschlands
und Europas Rohstoffversorgung sichern" und der Vorstellung des
Strategiepapiers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären der
Vorsitzende und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im
Deutschen Bundestag, Volker Kauder MdB und Philipp Mißfelder MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Sicherung der
Versorgung unserer Industrie mit metallischen Rohstoffen im
nationalen, europäischen und internationalen Rahmen. Denn von dieser
hängt unsere mehr...
- Riegert: Für einen europäischen Mehrwert im Sport Berlin (ots) - Anlässlich der Sitzung des Sportausschusses erklärt
der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus
Riegert MdB:
Durch den Reformvertrag von Lissabon hat die EU Kompetenzen im
Bereich Sport hinzugewonnen. Damit eröffnen sich neue Chancen für den
Sport in Europa, die einen Mehrwert gegenüber nationalen Aktivitäten
und Maßnahmen darstellen.
Daher haben die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion einen Antrag im
Sportausschuss eingebracht, in dem auf der Grundlage des
"EU-Weißbuchs Sport" und dem mehr...
- "Erfolg für Klimaschutz im Wärmemarkt" Sankt Augustin (ots) - Sperre des Marktanreizprogramms aufgehoben
- SHK-Handwerk wirbt weiter um Effizienzfonds
Die am Mittwoch beschlossene Aufhebung der Haushaltssperre für das
Marktanreizprogramm wertet der Zentralverband Sanitär Heizung Klima
(ZVSHK) als positives Vorzeichen für die weitere Entwicklung im
Wärmemarkt. "Die Kraft der besseren Argumente hat sich durchgesetzt",
urteilt Hauptgeschäftsführer Elmar Esser mit Blick auf die
wochenlange politische Diskussion um die Förderung Erneuerbarer
Energien beim Heizen und mehr...
- Belarus: Steigender Druck auf Online-Journalisten und Internetnutzer Berlin (ots) - Mit Sorge beobachtet Reporter ohne Grenzen (ROG)
die wachsenden Beschränkungen der Meinungsfreiheit im Internet in
Belarus. Repressionen gegen kritische Online-Journalisten und
Internetnutzer haben in den vergangenen Monaten zugenommen. Zudem ist
ein äußerst restriktiver Internet-Erlass seit dem 1. Juli in Kraft.
"Kritische Berichterstatter werden immer häufiger verhört, ihr
Recherchematerial beschlagnahmt, gesetzliche Regelungen unterhöhlen
das Recht der freien Meinungsäußerung im Internet. Analog zu den
Printmedien mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
