 Dautzenberg/Kolbe: Härtere Gangart bei strafbefreiender Selbstanzeige erforderlich
Geschrieben am 07-07-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung
zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Finanzausschuss des
Deutschen Bundestages erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB, und der zuständige
Berichterstatter, Manfred Kolbe MdB:
Die heutige Sachverständigenanhörung hat unser Vorhaben
eindrucksvoll bestätigt, die strafbefreiende Selbstanzeige mit dem
Ziel zu überarbeiten, dass dieses Instrument künftig nicht mehr als
Gegenstand einer Hinterziehungsstrategie missbraucht werden kann.
Hierzu hatten die Koalitionsfraktionen bereits im Frühjahr dieses
Jahres als Reaktion auf die Flut von Selbstanzeigen nach dem
Auftauchen der Steuerhinterzieher-CDs einen eigenen Antrag
eingebracht, der bei den Experten auf breite Zustimmung gestoßen ist.
Ziel der Koalitionsinitiative ist, das Instrument der
strafbefreienden Selbstanzeige als Gegenstand einer
Hinterziehungsstrategie unmöglich zu machen und damit mehr
Steuergerechtigkeit zu schaffen. Dies wollen wir durch den Ausschluss
der sogenannten Teilselbstanzeige, der Vorverlegung des Zeitpunktes
der Tatentdeckung sowie einer stärkeren wirtschaftlichen Belastung
der Steuerhinterzieher erreichen. Inzwischen haben auch die
Finanzminister der Länder im Bundesrat einen konkreten
Gesetzesvorschlag im Sinne der Koalitionsinitiative beschlossen.
Wir werden nun zügig in die parlamentarischen Beratungen für eine
gesetzgeberische Umsetzung eintreten. Wir streben an, noch in diesem
Jahr entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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