Fischer/Jarzombek: Aktionsplan Güterverkehr und Logistik stärkt den weltweiten Logistikstandort Nr. 1

Berlin (ots) - Zum Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung zum aktuellen Stand des Masterplans Güterverkehr
und Logistik im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der zuständige
Berichterstatter, Thomas Jarzombek MdB:

Eine leistungsstarke Infrastruktur ist das Rückgrat unserer
Wirtschaft. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt daher
ausdrücklich die Arbeit der Bundesregierung, einen Aktionsplan für
Güterverkehr und Logistik mit konkreten Schritten auf den Weg zu
bringen.

Der von der großen Koalition in der vergangenen Legislaturperiode
entwickelte Masterplan Güterverkehr und Logistik wird derzeit im
offenen Dialog mit den Verbänden und Gewerkschaften der
Transportwirtschaft überarbeitet. Im September wird der neue
Aktionsplan Parlament und Öffentlichkeit vorgelegt.

Logistik und Güterverkehr sind in Deutschland dem Umsatz nach die
drittgrößte Branche mit fast drei Millionen Arbeitsplätzen. In der
heutigen arbeitsteiligen Produktion ist ein hocheffizienter
Güterverkehr entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg. Die
Weltbank hat Deutschland im Februar weltweit zum Logistikstandort Nr.
1 erklärt. Der neue Aktionsplan muss sich mit seinen 15 konkreten
Maßnahmen daher daran orientieren, wie wir sowohl die
Wirtschaftskraft in Deutschland weiter stärken als auch den
Güterverkehr möglichst energiesparend, effizient, umweltfreundlich
und lärmreduziert gestalten.

Straßen- und Schienenwege müssen vorrangig auf stark belasteten
Strecken ausgebaut werden. Wir begrüßen daher die Planung der
Bundesregierung, das Autobahnnetz bis Ende 2014 auf etwa 175 km auf
sechs Spuren zu erweitern.

Verkehrsstaus belasten alle - auch die Umwelt. Deshalb plädieren
wir ebenfalls dafür, stark belastete Strecken durchgehend mit
Verkehrsmanagementsystemen auszurüsten. Fahrer können dadurch ihr
Fahrverhalten besser der aktuellen Verkehrslage anpassen (§ 1 StVO).
Das verbessert nicht nur den Verkehrsfluss, sondern auch die
Sicherheit auf unseren Straßen.

Eine weitere Priorität liegt auf der Lärmreduzierung: Der
Schienenverkehr muss leiser werden. Wir unterstützen die Regierung
daher ausdrücklich dabei, neben Lärmschutzmaßnahmen auch neue
Technologien zur Lärmminderung zu fördern. Eine Studie soll zeigen,
ob und in welcher Form lärmabhängige Trassenpreise Anreize schaffen,
auf lärmmindernde Bremstechniken umzurüsten.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Transparenz und
Zielorientierung, mit der die Bundesregierung die Umsetzung des
Aktionsplans Güterverkehr und Logistik verfolgt. Mit der Berufung
eines Koordinators für Güterverkehr und Logistik zeigt die
Bundesregierung, wie ernst sie es nimmt, Deutschland als
Logistikstandort weiter zu profilieren. Wir begrüßen die
Entscheidung, sowohl bedarfsgerecht als auch zukunftsweisend zu
investieren - und dabei die Investitionen trotz angespannter
Haushaltslage auf hohem Niveau zu halten. Deutschland kann so in
Zeiten des Wirtschaftswachstums seine Vorreiterrolle im
Logistikbereich behaupten und weiter ausbauen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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