Bleser/Puttrich: Verbraucherinformationsgesetz hat sich bewährt

Berlin (ots) - Anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum
Verbraucherinformationsgesetz erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter
Bleser MdB, und die verbraucherpolitische Berichterstatterin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Lucia Puttrich MdB:

Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Verbraucherinformationsgesetzes
ziehen wir ein positives Fazit: Das Gesetz greift im Sinne einer
modernen, transparenten Verbraucherpolitik und hat trotz der geringen
Anzahl der Anfragen zu einer erheblichen Verbesserung der
Informationskultur bei Lebensmitteln in Deutschland geführt. Die
Anhörung bestärkt uns darin, wo nötig nachzubessern, aber der Kern
des Gesetzes ist gut und verbraucherfreundlich. Nachbesserungsbedarf
sehen wir in erster Linie im Informationsausbau. Daher plädieren wir
dafür, schwarze Schafe künftig im Internet zu veröffentlichen und
einen formlosen Informationszugang per Mail zu ermöglichen. Auch die
Etablierung eines Internetportals durch das
Bundesverbraucherministerium wäre eine sinnvolle Ergänzung, damit
Verbraucher klar und verständlich Informationen erhalten können.

Fest steht aber unter dem Strich, dass sich das
Verbraucherinformationsgesetz bewährt hat. Für Testanfragen von
Verbraucher- und Umweltverbänden, die bewusst darauf abzielen, die
angebliche Unzulänglichkeit des Gesetzes nachzuweisen, ist das VIG
nicht gemacht worden. Und auch die Versuche der SPD, das VIG, das sie
in der vergangenen Legislatur noch mit auf den Weg gebracht haben, zu
verunglimpfen, laufen ins Leere. Wer im Glashaus sitzt, soll
bekanntlich nicht mit Steinen werfen: Denn im rot-rot regierten
Berlin sind SPD und Linke kläglich mit dem Pankower Modell
gescheitert. Hier hat sich gezeigt, dass das sogenannte Smiley-System
mit dem vorhandenen Personal vor Ort nicht umsetzbar ist. Wer gestern
noch negativ gekennzeichnet wurde, sich in der Zwischenzeit aber
verbessert, muss zu Recht erwarten können, dass er zeitnah erneut
überprüft und bewertet wird. Dies können die Berliner
Lebensmittelkontrolleure nicht erfüllen. Allein auf die 2.500
Betriebe in Berlin-Neukölln kommen nur vier Lebensmittelkontrolleure.
Die Konsequenz: eine drohende Klagewelle. Kein Wunder also, dass ein
flächendeckendes Smiley-System oder "Ekellisten" für ganz Berlin in
den jeweiligen Stadtbezirken auf Widerstand stoßen.

Statt es vor Ort besser zu machen, konzentriert sich die
Opposition wie so oft auf inhaltlose Kritik und praxisferne
Forderungen. Gut, dass die christlich-liberale Koalition hier andere
Maßstäbe an den Tag legt.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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