 WAZ: In Rekordzeit in neue Schulden. Kommentar von Walter Bau
Geschrieben am 06-07-2010 |
Essen (ots) - Der von SPD und Grünen angekündigte Politikwechsel
in NRW nimmt Gestalt an. In Rekordzeit haben die Parteispitzen ihren
Koalitionsvertrag ausgearbeitet. Bildung, Energie, Finanzen - das
Programm, das beide Parteien gestern vorlegten, setzt sich in vielen
Punkten von der Politik der schwarz-gelben Vorgängerregierung ab.
Der Preis für diesen Kurswechsel ist hoch. Die Kurve der
Neuverschuldung wird steil nach oben gehen. Solch eine Politik auf
Pump war schon das traurige Markenzeichen der rot-grünen Jahre 1995
bis 2005. Voran gebracht hat sie das Land in jener Zeit kaum.
Was sich von den aktuellen Plänen tatsächlich umsetzen lässt, muss
sich erst herausstellen. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, die sich
nächste Woche zur Ministerpräsidentin wählen lassen will, und
Grünen-Frontfrau Sylvia Löhrmann stehen ohne eigene Mehrheit im
Landtag da. Sie sind auf Stimmen anderer Parteien angewiesen, müssen
mit wechselnden Mehrheiten operieren. Da wird jede Abstimmung aufs
Neue zur Zitterpartie.
Umso auffälliger ist, wie ambitioniert Rot und Grün auftreten:
Ihre Minderheitsregierung sei keine Übergangslösung, sondern eine
stabile Dauerregierung. Es wird eine Menge Regierungsgeschick nötig
sein, um nicht nur lange, sondern auch erfolgreich zu regieren.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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