"Gesamtkonzept statt Flickschusterei im Gesundheitswesen"

Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Beratungen der
Bundesregierung zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung
erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.,
Wolfgang Steiger:

"Gesamtkonzept statt Flickschusterei im Gesundheitswesen"

"Der Wirtschaftsrat hat die große Sorge, dass die Bundesregierung
den Weg des geringsten Widerstandes geht und sich vor den anstehenden
Herkulesaufgaben im Gesundheitswesen wegduckt. Statt isoliert die
Beiträge zu erhöhen und Arbeit weiter zu verteuern, muss die
einseitige Finanzierung der Krankheitskosten über Löhne endlich
beendet werden. Alles andere ist Gift für den Aufschwung und
gefährdet die Zukunftsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens",
erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der
CDU e.V..

"Mehr Geld in den Gesundheitsfonds zu pumpen mag helfen,
kurzfristig Finanzlöcher zu stopfen. Der langfristige Nutzen zur
Sicherung der Zukunftsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens ist
jedoch gleich Null. Statt Flickschusterei brauchen wir ein mutiges
Gesamtkonzept: Einsparpotenziale müssen konsequent genutzt,
Strukturreformen mutig angepackt und die Wirtschaftlichkeit in der
medizinischen Versorgung dringend verbessert werden. Zudem brauchen
wir angesichts der dramatischen Bevölkerungsalterung mehr Vorsorge.
An einer Umstellung der Sozialen Pflegeversicherung auf
Kapitaldeckung und einer gezielten Stärkung der Privaten
Krankenversicherung führt daher kein Weg vorbei", sagt Wolfgang
Steiger.

"Nur die Umstellung auf eine lohnunabhängige Finanzierung stärkt
den Wettbewerb und macht Schluss mit der beschäftigungsfeindlichen
Belastung der Arbeitsplätze. Deshalb ist die von der Bundesregierung
angestrebte Lockerung der Deckelung der Zusatzbeiträge ein erster,
richtiger Schritt. Gleichzeitig bedarf es jedoch eines
steuerfinanzierten Sozialausgleichs, an dessen Finanzierung sich alle
Bürger - auch Beamte, Selbstständige und Besserverdiener -
beteiligen. Um den ohnehin bereits angespannten Bundeshaushalt nicht
zu überlasten, empfiehlt der Wirtschaftsrat einen stufenweisen
Übergang auf eine lohnunabhängige Finanzierung:

1. Stufe: Schnellstmögliche Öffnung des Gesundheitsfonds für mehr
Wettbewerb durch Abschaffung der Überforderungsklausel beim
Zusatzbeitrag und Einführung eines steuerfinanzierten
Sozialausgleichs.
2. Stufe: Umstellung der Arbeitnehmerbeiträge auf
Gesundheitsprämien.
3. Stufe: Ausschüttung der Arbeitgeberbeiträge an die
Arbeitnehmer."

"Für mehr Wirtschaftlichkeit in der medizinischen Versorgung hat
der Wirtschaftsrat umfassende Vorschläge unterbreitet. Hierzu
gehören:

- Mehr Wettbewerb zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern um
die beste und wirtschaftlichste medizinische Versorgung.
- Ganzheitliche Behandlungsabläufe durch den Einsatz moderner
Medizintechnik, Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte und
Ausbau Medizinischer Versorgungszentren.
- Überwindung des öffentlichen Investitionsstaus bei Krankenhäusern
durch vermehrte Nutzung von privatem Kapital.
- Abbau der Überregulierung bei Arzneimitteln und mehr Wettbewerb
auch bei patentgeschützten Medikamenten.
- Stärkung der Eigenverantwortung durch vermehrte private Absicherung
von zahnärztlicher Behandlung und Krankengeld sowie Abbau
versicherungsfremder Leistungen."

"Für die Umsetzung eines solchen gesundheitspolitischen
Gesamtkonzepts, das die Gesetzliche Krankenversicherung langfristig
finanzierbar, leistungsfähig und sozial ausgewogen gestaltet, kann
Bundesgesundheitsminister Dr. Rösler auf eine engagierte
Rückendeckung des Wirtschaftsrats bauen", sagt Steiger.

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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