LVZ: Gröhe: Merkel müsse sich trotz Krise "nicht neu erfinden" / CDU dürfe nicht "einschlafen" / Keine Vorentscheidungen bei Personalfragen

Leipzig (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht keine
Veranlassung für die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin, sich
angesichts der Turbulenzen in der Koalition und der zurückliegenden
Bundespräsidentenwahl sich "neu erfinden" zu müssen. Jeder müsse
"authentisch" bleiben und auf die eigenen Stärken setzen, so Gröhe in
einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe / www.lvz-online.de ). Als Merkels Stärken nannte
Gröhe, trotz der Koalitionskrise, "Verlässlichkeit, Kompass, erklären
können".

Mit Blick auf die Arbeit in der Koalition schränkte Gröhe
allerdings ein: "Eine bürgerliche Regierung wird dann nicht der
Erwartung gerecht, wenn ,Gurkentruppe', ,Wildsau' und andere Töne die
Sachdebatte überlagern. Das ist doch das eigentlich Ärgerliche, dass
wir in diesen Tagen sensationelle Zahlen am Arbeitsmarkt haben, eine
Wirtschaftspolitik haben, eine Arbeitsmarktpolitik haben, die zeigt,
es geht voran." Andere Länder hätten eine explosionsartige Zunahme
der Arbeitslosigkeit. "Bei uns nimmt sie ab. Und dass wir es dann
schaffen, dass über Nickeligkeiten unter den handelnden Personen
geredet wird und nicht darüber, dass wir die Arbeitslosigkeit in
einer Weise zurückdrängen, wie das uns keiner vor Beginn der
Wirtschaft, im Beginn der Wirtschaftskrise zugetraut hätte." Deshalb
verstehe die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende natürlich "den Unmut, wenn
eine bürgerliche Koalition nicht auch bürgerliche Umgangsformen
zeitigt".

Gröhe bestritt, dass die Union zufrieden damit sei, dass der
Regierungspartner FDP von 14,6 auf knapp fünf Prozent in der
Wählergunst abgesunken sei. "Eine Koalition lebt davon, dass Partner
sich wechselseitig Erfolg gönnen. Wir sind im Augenblick alle nicht
in der Verfassung, dass wir kraftstrotzend sagen, die
christlich-liberale Mehrheit steht. Also wünsche ich mir, dass die
CDU zunimmt, die CSU zunimmt und der FDP gönne ich auch das
Wachstum."

Angesichts wachsenden Unmuts in der Union über mangelndes Profil
und fehlende klare Kanten in der Programmatik meinte Gröhe, er freue
sich über jedes Parteimitglied, das offen für seine Überzeugung in
der Union kämpfe. Dies gelte auch für den Kreis der sich als
konservative Modernisierer verstehenden Unionspolitiker aus den
Ländern. Aber das Parteiprogramm und Diskussionsprozesse könne man
nur weiterentwickeln, "wenn wir nicht nur die Überschriften bieten",
mahnte Gröhe. "Also Flügelzucken nein. Einschlafen auf keinen Fall.
Aber eine Volkspartei lebt davon, dass sie immer die Balance hält
zwischen ausreichender Integrationskraft." Das habe mit starken
Sozialausschüssen, wirtschaftspolitisch Engagierten, mit
Wertkonservativen zu tun. "Und gleichzeitig braucht sie ein
erkennbares Profil. Und das muss immer wieder in Diskussionsprozessen
neu austariert werden."

Zu den offenen Führungspositionen in der CDU-Spitze nach dem
Weggang von Christian Wulff, Roland Koch und Jürgen Rüttgers kündigte
der CDU-Generalsekretär an, dass die Zusammensetzung der
satzungsmäßig vorgesehenen vier stellvertretenden
CDU-Bundesvorsitzenden eine Möglichkeit eröffne, "in einer sehr stark
föderal aus den Landesverbänden heraus lebenden Partei,
Landesverbände, aber damit indirekt auch immer persönliche Charaktere
und politische Strömungen in einer die Mannschaft widerspiegelnden
Form zum Ausdruck zu bringen." So habe es in Hessen mit der Wahl von
Volker Bouffier zum CDU-Vorsitzenden bereits eine Entscheidung über
die Landespartei gegeben, ohne dass man Bouffier für den
Vize-Chefposten in der CDU bereits als "gesetzt" bezeichnen könne. In
Niedersachsen habe David McAllister auch als Ministerpräsident die
Nachfolge von Christian Wulff angetreten. Dabei sei aber noch "nicht
entschieden, ob nicht David McAllister sagt, Ursula von der Leyen,
die dem Präsidium der Partei angehört, könnte auch stellvertretende
Vorsitzende werden". All das müssten die Landesverbände zunächst für
sich entscheiden. "Aber allein die Tatsache, dass Niedersachsen schon
zwei in jeder Hinsicht geeignete Kandidaturen hätte, macht jedenfalls
deutlich, wir werden keine Mühe haben, vier starke
Stellvertreterinnen und Stellvertreter zu bekommen."

Mit Blick auf den als Vize-Kandidaten genannten sächsischen
Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich
erklärte Gröhe: "Er hat die Entscheidung bekanntgegeben, dass er
dafür nicht zur Verfügung steht. Vielleicht überlegt er es sich, weil
ihn andere jetzt noch mal aufgefordert haben." Es sei darüber hinaus
auch klar, dass das große Bundesland Nordrhein-Westfalen auch
weiterhin den Anspruch anmelden werde, einen Kandidaten
vorzuschlagen. Auch dafür gelte, dass noch keiner der genannten
Kandidaten, beispielsweise Armin Laschet oder Norbert Röttgen
"gesetzt" sei.

Diese Namensvielfalt bei den Kandidaten zeige aber: "Das ist eine
Partei, die über viele große und starke Talente verfügt." Die
Landesverbände würden nominieren. "Und der Bundesverband begleitet
natürlich diesen Prozess, weil wir ja auch eine Mannschaft bilden
wollen, bilden müssen. Aber das machen wir nicht, indem wir uns
öffentlich Dinge zurufen, sondern indem wir im Gespräch sind. Das
sind wir und auch auf gutem Weg. Und seien Sie sicher, in Karlsruhe
wird im November eine starke Mannschaft präsentiert", versicherte
Gröhe.

Das komplette Interview als Video und im Wortlaut ist 06:00 Uhr zu
finden unter: www.lvz-online.de

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Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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